Rückzieher
SPD kippt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

Der Würzbürger Staatsrechtler Horst Dreier wird nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD zog ihren Personalvorschlag zurück morgen soll ein Ersatz präsentiert werden.

BERLIN/BREMEN. Dreier kandidiert nicht mehr für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Nach monatelangem Streit mit der Union zog die SPD ihren Personalvorschlag zurück. Heute wollen die Sozialdemokraten einen Ersatzbewerber nominieren.

Dabei soll es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wieder um einen „hochkarätigen“ Staatsrechtler handeln. Dieser soll bereits in der Bundesratssitzung in einer Woche gewählt werden. Spekulationen, wonach der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer nun an Stelle Dreiers vorgeschlagen werden solle, wurden in der Fraktionsführung zurückgewiesen.

Der neue Verfassungsrichter, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat, soll dem ausscheidenden Vize-Präsidenten Winfried Hassemer nachfolgen. Er wird in zwei Jahren voraussichtlich zum Präsidenten des Karlsruher Gerichts aufrücken. Die Union hatte die Wahl Dreiers, der SPD-Mitglied ist, wegen dessen inhaltlichen Positionen bei Themen wie Stammzellen und dem Folterverbot blockiert. So vertrat Dreier die Ansicht, polizeiliche Folter sei in Ausnahmefällen mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn dadurch ein Massenmord verhindert werden könne.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, es sei ein „einmaliger Vorgang“, dass ein hoch qualifizierter Kandidat allein wegen seiner „gut vertretbaren wissenschaftlichen Äußerungen“ nicht gewählt werde. Damit habe die Union das seit 50 Jahren bewährte Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter grundsätzlich infrage gestellt.

Dreier zeigte sich erleichtert über das Ende „der ewigen Hängepartie“. Für ihn sei damit kein Lebenstraum geplatzt, da er sich selbst nicht um das Amt beworben habe.

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