Rückzug Clevers gefordert
Münterfering greift BA-Verwaltungsratschef an

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat die Arbeitgeber aufgefordert, den Chef des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, von seinem Amt zurückzuziehen. „Der Mann ist dort fehl am Platze“, sagte Müntefering am Mittwoch vor Betriebsräten in Berlin.

HB BERLIN. Der SPD-Chef zeigte sich empört über Clevers Kritik an der Vermittlungstätigkeit der Nürnberger Behörde. Dies sei „geschäftsschädigend für die BA und unsolidarisch gegenüber den dort Beschäftigten“, betonte Müntefering laut Teilnehmern bei der Veranstaltung in der SPD-Fraktion.

Clever hatte in der „Berliner Zeitung“ Zweifel am Erfolg des Umbaus der Nürnberger Behörde geäußert. Clever sagte der „Berliner Zeitung“, die Bundesagentur sei „bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren“, als der Umbau innerhalb der Nürnberger Behörde begann. Mit einer weiterhin schlechten Vermittlungstätigkeit drohe die BA daher, sich selbst in Frage zu stellen. Die Agentur müsste deswegen „hoch alarmiert“ sein, sagte Clever, der für die Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat sitzt. Die Arbeitgeber seien in hohem Maße unzufrieden, wie die Vermittlungspraxis laufe. Clever räumte ein, die Arbeitsagenturen seien mit dem Arbeitslosengeld II „überlastet und überfrachtet“, und wohl auch deshalb gegenwärtig nicht in der Lage, ihrer Kernaufgabe, der Vermittlung Arbeitsloser in neue Arbeit, die nötige Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Sie sei kaum weiter als vor zwei bis drei Jahren, als der der Skandal mit den geschönten Vermittlungsstatistiken aufgeflogen sei.

Müntefering sagte, Clever solle als „Mann der Wirtschaft gefälligst“ dafür sorgen, dass mehr offene Stellen angeboten würden. Der Verwaltungsratschef habe offenbar falsche Vorstellungen von seiner Aufgabe. Er sei auch ein „schlechter Vertreter der Arbeitgeber“, die ihn deshalb „im Interesse ihres eigenen Ansehens zurückziehen“ sollten. „Seine öffentlichen Äußerungen zu Hartz IV reichen an Boykott heran“, betonte Müntefering zudem.

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