Rückzug der Versicherer
Bund plant staatliche Kreditsicherung

Die Bundesregierung plant angesichts der Wirtschaftskrise, selbst in den milliardenschweren Markt für Kreditversicherungen einzusteigen. Drei Varianten wären dabei für den Bund praktikabel.

BERLIN. Das Vorhaben geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba vom 8. April hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auslöser für das Engagement des Staates ist das stark zurückgegangene Geschäft der großen Kreditversicherer in Deutschland. Innerhalb von vier Monaten ist es um 23 Mrd. Euro eingebrochen, das sind rund neun Prozent des Gesamtvolumens. Die Entwicklung droht zu einem Dominoeffekt zu werden: Denn bei einem nicht versicherten Zahlungsausfall des Geschäftspartners droht kapitalschwachen Firmen im schlimmsten Fall die Pleite.

Der Bund verstärkt mit dem geplanten Einstieg in das Versicherungsgeschäft seine Anstrengungen, den stockenden Geldfluss zwischen Finanz- und der „Realwirtschaft“ wieder in Gang zu bringen. Ging es dabei bislang vor allem um die finanzielle Stützung der angeschlagenen Kreditinstitute und eine reibungslose Kreditvergabe für Firmen, rückt jetzt verstärkt auch die existenziell wichtige Absicherung von geschäftlichen Forderungen der Unternehmen in das Blickfeld der Regierung.

In Deutschland haben derzeit rund 40 000 Unternehmen Policen gegen Forderungsausfälle ihrer Geschäftspartner bei Warenlieferungen oder Dienstleistungen im Inland im Wert von knapp 280 Mrd. Euro bei privaten Versicherern abgeschlossen. Abgedeckt sind damit Forderungen vor allem aus den Branchen Stahl, Bau, Lebensmittel, Maschinen- und Anlagenbau sowie Dienstleistungen. Die Summe vervielfacht sich sogar noch, da die meisten Abnehmer ihre Rechnungen kurz nach Lieferung bezahlen und für das Neugeschäft wieder weitere Versicherungen abschließen.

Den lukrativen Markt in Deutschland decken bisher zu 90 Prozent drei Versicherungsgesellschaften ab: die Euler Hermes Kreditversicherung, die Atradius Credit Insurance und die Coface Kreditversicherung. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt, ging aber in der Wirtschaftskrise, die immer mehr auf den Mittelstand durchschlägt, zwischen November 2008 und Februar 2009 nicht nur das Geschäftsvolumen um rund 23 Mrd. Euro zurück. Gleichzeitig wollen angesichts der Kreditklemme viel mehr Firmen als sonst üblich solche Versicherungen abschließen, um eine eigene Insolvenz zu vermeiden.

Doch trotz der wachsenden Nachfrage nach solchen Versicherungen sinkt das Angebot, vor allem wenn es um Firmen mit schwacher Bonität geht. Das Ministerium schreibt dazu: „Gleichzeitig ziehen sich die Versicherer, nach eigener Auskunft, in Teilen aus dem Markt zurück, soweit ihnen die Bonität der Abnehmer als nicht mehr ausreichend erscheint“.

Die Bundesregierung führt angesichts der sich verschärfenden Situation seit geraumer Zeit Gespräche mit den Versicherungsgesellschaften, wie man mit dem Kreditproblem umgehen soll. Das Kabinett erteilte einen Prüfauftrag, der nun zur Entscheidung ansteht: Die Gespräche mit den Kreditversicherern würden zwar in den nächsten Wochen fortgeführt. Dann gebe es aber einen endgültigen Beschluss über das „staatliche Unterstützungsangebot“ im Kreditversicherungsgeschäft, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Marktbeobachter gehen jetzt davon aus, dass für den Bund drei Varianten für den Einstieg in das Kreditversicherungsgeschäft praktikabel sind. Er könnte zum einen als Rückversicherer auftreten. Dieses Modell entspricht den Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte. Als zweite Möglichkeit sind Finanzmittel aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland im Gespräch. Zuletzt könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit eigenen Versicherungspolicen stabilisierend neben den privaten Versicherungen agieren. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte alle drei Varianten: „Die Bundesregierung setzt offensichtlich auf staatswirtschaftliche Lösungen. Wichtiger wäre es, für mehr Wettbewerb zu sorgen.“

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