Rückzug Franz Münteferings
SPD fürchtet sich vor einer Krise

Die Ankündigung Franz Münteferings, sich vom SPD-Parteivorsitz zurück zu ziehen, hat die Sozialdemokraten in einen wahren Schockzustand versetzt. Sie bangen gleichermaßen um die Stabilität ihrer Partei sowie um die Mitwirkung an der Regierung.

HB BERLIN. „Das Votum war doch zu eindeutig“, hatte Müntefering befunden, nachdem der Vorstand seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel im Streit um den neuen SPD-Generalsekretär abgelehnt und stattdessen mit großer Mehrheit die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, nominiert hatte. Nach der Niederlage kündigte Müntefering an, entgegen seiner bisherigen Planung den Vorsitz Mitte November abzugeben. „Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein“, sagte er. Die Reaktionen sind einhellig: Vom Wiederaufflammen der Flügelkämpfe ist die Rede, gar von einer großen Krise.

Müntefering versetzte die SPD in einen regelerechten Schockzustand. Seine Rücktrittserklärung kam für die Vorstandsmitglieder unerwartet. Der ohnehin geplante Generationswechsel „geht nun ein bisschen schneller“, sagte Müntefering. Als Nachfolger Münteferings sind die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Kurt Beck und Matthias Platzeck, im Gespräch.

Führende SPD-Politiker bemühten sich, eine Schwächung der SPD-Position in den Koalitionsverhandlungen zu vermeiden. Sie warnten davor, die Entscheidung für Nahles als Richtungswechsel zu interpretieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vergebens vor einer Beschädigung Münteferings gewarnt und Wasserhövel unterstützt. Jetzt sagte Schröder: „Das darf keine negativen Auswirkungen auf die Bildung einer stabilen Regierung haben.“ Er sei ganz sicher, dass die Verhandlungen Mitte November abgeschlossen würden. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, und die ist nach Lage der Dinge nur in einer großen Koalition möglich.“

Nach Angaben führender SPD-Politiker ist die Neubesetzung der Parteispitze offen. Eine Entscheidung soll in Sondersitzungen von Präsidium und Vorstand am Mittwoch fallen. Platzeck sagte, er habe sich noch nie vor Verantwortung gedrückt.

In der SPD begann nach der Wahl der Parteilinken Nahles und der Ankündigung Münteferings auch eine Debatte über die Folgen für den künftigen Kurs der Partei. Seeheimer-Sprecher Hübner sagte: „Der Auftrag der Wähler zu einer großen Koalition ist durch die personellen Entscheidungen unverändert.“ Andere Vertreter des rechten Flügels warnten vor einem Linksruck unter Nahles und der noch unklaren neuen Parteiführung.

Müntefering, die designierte Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigten die Absicht, eine große Koalition einzugehen. Müntefering ließ jedoch offen, ob er weiterhin Arbeitsminister und Vizekanzler werden will. Gleichzeitig sagte Müntefering aber auch: „Ich werde nicht weglaufen.“

SPD-Vizechefin Ute Vogt hat Müntefering zum Eintritt ins künftige Bundeskabinett aufgefordert. „Er sollte aus meiner Sicht auch Vizekanzler und Minister sein“, sagte Vogt am Montagabend im ZDF. Trotz seines angekündigten Rückzugs vom Parteivorsitz habe Müntefering für die Koalitionsverhandlungen mit der Union das Mandat und das Vertrauen der SPD.

Die Vorstandsmitglieder hätten „ein bisschen darauf gehofft, dass er als Parteisoldat weiter macht, auch wenn er sich nicht durchgesetzt hat“, äußerte sich Vogt überrascht. „Andrea Nahles wäre möglicherweise gar nicht angetreten, wenn sie gewusst hätte, dass er ausschließt, auf diese Weise mit ihr zusammen zu arbeiten“, ergänzte Vogt, die nach eigener Aussage für Nahles gestimmt hatte.

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