Rückzug
Merz kehrt Politik den Rücken

Friedrich Merz zieht sich aus der Politik zurück. Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 will der CDU-Politiker und Merkel-Kritiker nicht mehr antreten – auch aus Protest gegen den Kurs der großen Koalition. Zuletzt saß der Erfinder der „Bierdeckel-Steuererklärung“ oft allein auf der Hinterbank und murrte über die Linie seiner Partei. Doch es gibt noch andere Gründe für seinen Abschied.

HB BERLIN. Die Mitteilung aus dem Bundestagsbüro war knapp gehalten: "Der ehemalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Der 51-jährige Finanz- und Wirtschaftsexperte will bei der nächsten Bundestagswahl 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren."

Er habe seine Entscheidung „auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen“. Die Arbeit der Union in Bund und Land sei „mit meinen Grundüberzeugungen, für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar“.

Beim wichtigsten Projekt der großen Koalition in den vergangenen Monaten, der Gesundheitsreform, fand Merz keine gemeinsame Linie mehr mit seiner Partei: Als Berichterstatter der Unionsfraktion im Rechtsausschuss des Bundestages lehnte er das Vorhaben wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken angesichts der Zukunft der privaten Krankenkassen strikt ab.

Merz gab auch berufliche Gründe für seinen Rückzug an: „Nach 20 Jahren politischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren.“

Der Jurist und Finanzexperte galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 war er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef geworden, nachdem Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre ins Straucheln geraten war. Merz führte von 2000 bis 2002 die Bundestagsfraktion, danach war er zwei Jahre lang noch Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte er dem CDU-Präsidium an. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 war Merz jedoch unterlegen. Merz warf Merkel später vor, ihr Wort gebrochen zu haben.

Merz war als Steuerfachmann in der Partei angesehen. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten.

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