Rückzug von Merz wird bedauert
Union streitet weiter über Reformen

Der Unions-Streit um eine gemeinsame Reformpolitik hält auch nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz aus der CDU-Spitze an. Aus Sicht führender Unionspolitiker ist die Position von CDU-Chefin Angela Merkel nach Merz' Rückzug aber nicht gefährdet.

HB BERLIN. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, erteilte Überlegungen eine Absage, den Spitzensteuersatz im Unionskonzept für eine Steuerreform anzuheben. Abstriche an der Absicht der Union, den Spitzensteuersatz auf 36 % zu senken, seien der falsche Weg. An dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU dürfe nicht gerüttelt werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte dagegen erklärt, möglicherweise würden die Steuersenkungen im Zuge der Reform geringer ausfallen, als beschlossen.

CDU und CSU streiten seit Monaten über ein Konzept für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU-Chefin Angela Merkel strebt einen einheitlichen Tarif für alle Versicherten an und will für Geringverdienende einen Ausgleich über Steuermittel schaffen. Die CSU kritisiert dies als unsozial und befürwortet einen am Einkommen orientierten Gesundheitsbeitrag. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt einen Sozialausgleich über Steuern ab.

Ein für diese Woche geplantes Treffen der Expertengruppe von CSU und CDU zur Lösung des Streits um die Krankenversicherungsreform ist nach Angaben aus Unionskreisen kurzfristig wieder abgesagt worden. „Das Treffen wurde verschoben, da noch Sachfragen überprüft werden müssen“, hieß es am Mittwoch in den Kreisen. Sprecher von CSU und CDU gaben keine Stellungnahme ab. Die Arbeitsgruppe mit Experten von beiden Seiten soll einen Kompromiss vorbereiten. Stoiber und Merkel wollen bis zu den Parteitagen beider Parteien im November und Dezember ein gemeinsames Konzept zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung finden.

Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion äußerte Bedauern über den Rückzug des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz aus der Parteispitze. „Wir sind auf seinen Erfahrungsschatz angewiesen, auf seine Sachkompetenz“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Mittwoch im ZDF. “Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Angela Merkel erleichtert ist durch den Rückzug von Friedrich Merz in einer ohnehin für die Union nicht sehr einfachen Zeit.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz hatte am Dienstag angekündigt, sich aus der Führung der CDU und der Bundestagsfraktion zurückzuziehen.

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