Rüffel aus der Politik
SPD-Finanzexperte Schneider kritisiert Deutsche Bank

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hält den von der Deutschen Bank versprochenen Kulturwandel für einen „PR-Gag.“ Das Investmentbanking werde ausgebaut und die „Selbstbedienung“ bei den Boni halte an.
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SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hat die Deutsche Bank scharf kritisiert und ein Einschreiten von Aufsicht und Gesetzgebern gefordert. „Viele Großbanken ziehen sich aus dem Investmentbanking zurück und bauen Risiken ab. Die Deutsche Bank tut das Gegenteil“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe). Das sei nicht „im öffentlichen Interesse“, so Schneider. „Wir müssen das öffentliche Gut der Finanzstabilität schützen.“

Der SPD-Fraktionsvize forderte ein Einschreiten der Aufsicht. „Die Bankenaufsicht muss mutiger werden, um die Finanzstabilität zu sichern“, schreibt Schneider. Kreditinstitute, die Investmentbanking betreiben, müssten mehr Eigenkapital vorhalten. Großbritannien und die Schweiz würden etwa 19 Prozent verlangen. Das sei nach den Regeln von Basel III möglich. „Langfristig muss das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden“, so Schneider.

Schneider kritisierte zudem die neuen Bonusregeln der Deutschen Bank. Der versprochene „Kulturwandel“ der Finanzinstituts habe „sich nun als PR-Gag entpuppt“. „Deshalb müssen wir politisch handeln“, forderte der SPD-Politiker. Die bisherigen Regeln zur Beschränkung von Boni reichten nicht aus. „Das wird heute schon umgangen und reicht nicht, um den Selbstbedienungsladen zu beenden.“ Er forderte, Boni-Zahlungen für die Banken zu verteuern. „Wir werden diesem Spuk also nur ein Ende setzen, wenn Boni nicht länger steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar sind. Ein Bonus ist ein Geschenk – und muss damit aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt werden“, so Schneider.

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