Rüffel aus Karlsruhe
Richter gegen Euro-Geheimniskrämerei

Für Schäuble ist klar, ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung. Doch das höchste deutsche Gericht pocht darauf, dass der Bundestag angemessen eingebunden sein muss. Scheitert die Regierung jetzt mit ihrer Euro-Politik?
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KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. (Az.: zwei BvE 8/11)

Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik“, sagte Schäuble. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte in seiner Einleitung zur mündlichen Verhandlung, die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten „gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden“. Im Eilverfahren hatten die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz bereits einen Etappensieg errungen: Das Gericht hatte die Regeln über das „Neuner-Gremium“ im Oktober vorläufig ausgesetzt.

Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden.

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  • Wenn die Gruppe größer wird, dann gelangen auch wichtige Informationen an die falschen Adressaten. Die Wirkung von Maßnahmen werden dadurch torpediert.

    Gerade die Gegner sind schnell bei Journalisten und plaudern um ihren politischen Willen durchzusetzen. Leider sind Politiker dazu zu eitel und selbstverliebt (egal welcher Partei sie angehören).

    Mit jeden zusätzlichen Teilnehmer steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Details ausgeplaudert werden. Gerade weil viele die Details nicht oder falsch verstehen, sollten diese auch geheim bleiben. Die Gefahren von Spekulanten die dagegen wetten und arbeiten ist auch nicht zu unterschätzen

  • Angela Merkel macht (absichtlich?) aus Deutschland immer mehr eine DDR light. Erinnnert sei an den Atomausstieg, wo bestehende Gesetze durch Anordnung und ohne Einschaltung des Parlaments der Regierung außer Kraft gesetzt wurden. Zu solchem Verhalten passt auch der Versuch, die Parlamentsrechte durch Installierung eines Neuner-Gremiums willfähriger Abnicker auszuhebeln. Auf dem Weg, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu ruinieren ( Übernahme der Euroschulden, Mindestlohn etc. ) ist Merkel ebenfalls bereits weit vorangekommen. Weitere Beispiele kann wohl jeder in beliebiger Anzahl aufführen. Ich mache mir große Sorgen um Deutschland.

  • - denn auch hier gilt:
    Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" (Quelle: Bertolt Brecht, aus: "Schweyk im Zweiten Weltkrieg")

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