Rüffel für die Regierung
Köhler fordert „Agenda 2020“

Erst ging Altbundespräsident Roman Herzog in die Offensive. Nun zieht Amtsinhaber Köhler nach: Der Bundespräsident fordert eine „neue politische Agenda 2020“. In drei Bereichen kommt die Politik seiner Ansicht nach nicht schnell genug voran. Doch die Parteien haben erst einmal andere Pläne.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat eine Agenda 2020 gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch, sagte Köhler in einem Interview der Zeitschrift „Super Illu“.

Als Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020 nennt der Bundespräsident vor allem drei Bereiche: Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - müsste deutlich steigen.

Zweitens müsste mehr Geld in Bildung, Forschung und Innovationen fließen. "Da ist schon einiges in Bewegung gekommen, aber das Thema hat in Deutschland immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte", meinte Köhler.

Drittens gelte es, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiter zu entwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen.

Köhler hält den Abbau der Arbeitslosigkeit nach wie vor für die vorrangige politische Aufgabe. Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, es gebe jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben, betonte der Bundespräsident.

Lob für Schröder

Köhler unterstrich, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien.

Skeptisch äußerte sich der Bundespräsident indes über die unter anderem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne für alle Branchen. „Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen“, sagte Köhler. Er neige darum zu der Auffassung, „dass hier auch der Staat gefordert ist, mit einer Kombination von Marktlohn und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss“.

Zuvor hatte sich bereits Altbundespräsident Roman Herzog die Politiker vorgeknöpft und sie mitverantwortlich gemacht für die Reformmüdigkeit der Bürger. „Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, sagte Herzog.

Er beklagte, „dass sich das Volk nicht bewegt“. Zwar gebe es eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen. „Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren“, mahnte Herzog an. Weil bei annähernd gleich großen politischen Lagern „jeder Schritt die Mehrheit kosten“ könne, stünden „die politischen Parteien eher still“. Die Reformpolitik der letzten zehn Jahre sei „dilettantisch durchgeführt“ und den Menschen nur ungenügend erklärt worden, rügte das ehemalige Staatsoberhaupt weiter. „Vor allem sagt die Politik viel zu selten, wohin es geht und wie weit.“

Ob Köhlers und Herzogs Appelle Gehör finden, ist zweifelhaft. So hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck jüngst verkündet, die Koalition plane keine neuen Reformen mehr. „Es gibt keine neuen Projekte, wir werden den Koalitionsvertrag abarbeiten“, sagte Struck. „Wir sind schon sehr weit gekommen. Ich gehe davon aus, dass wir nach Benennung des SPD-Spitzenkandidaten ab Anfang nächsten Jahres Wahlkampf führen werden.“ Die nächsten Bundestagswahlen finden im Herbst 2009 statt.

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