Rüffel für Koalition
Köhler sorgt sich um die Mittelschicht

Zum Jahresende noch einmal ein Rüffel vom Bundespräsidenten: Horst Köhler liest der Großen Koalition die Leviten und fordert mehr Reformehrgeiz von der Regierung. Ungewöhnlich deutlich kritisierte er den Post-Mindestlohn und Verlängerung des ALG I. Ganz besonders sorgt er sich aber um die „verunsicherte Mittelschicht“.

HB BERLIN. Bundespräsident Köhler ist unzufrieden mit der deutschen Reformpolitik. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte er, die Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland entwickele sich auseinander. Vergleichsweise wenige erfreuten sich enormer Einkommenszuwächse, während die Einkommen der breiten Mittelschicht in Deutschland stagnierten oder real teilweise sogar sänken.

„Doch die Menschen in der Mitte der Gesellschaft erbringen den Löwenanteil dessen, was verteilt wird“, hielt Köhler dagegen. Ihre Anstrengung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, mit allen Risiken und Unwägbarkeiten, verdiene „Anerkennung, Respekt und Förderung durch den Staat“.

Die Mittelklasse müsse auch erleben, dass sich ihr Beitrag auch für sie selber lohne. Bei allem Werben der Politik um die Mitte merkten die Steuer- und Beitragszahler am Geldbeutel, wie handfest die Unterstützung für sie wirklich ist. „Mich überrascht es nicht, wenn Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit aufgeworfen werden. Dabei stören mich weniger die Managergehälter für sich genommen. Mehr Sorgen bereitet mir die zunehmende Verunsicherung der Mittelschicht“, sagte Köhler.

Von den Parteien verlangte der Bundespräsident "mehr Reformehrgeiz". Denn "einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", kritisierte das Staatsoberhaupt. Deutschland habe "ein Problem mit dem Erklären, warum Reformen notwendig sind. Und wir haben ein Problem mit dem Aushaltenkönnen, bis Reformen wirken." Das Interesse des Landes stehe aber über partei- oder machtpolitischen Interessen. Es komme immer auch auf den politischen Mut zu Reformen an.

Köhler äußerte zudem Vorbehalte gegen den von der Koalition beschlossenen Post-Mindestlohn. Das Risiko sei, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, wenn er von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden könne, sagte der Bundespräsident. Besonders die Union gerät wegen ihrer Haltung in der Debatte zunehmend in die Kritik.

Köhler äußerte Zweifel, ob die Vereinbarung zum Post-Mindestlohn „eine rundum gelungene Antwort“ auf die Probleme sei. Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden könne, lasse sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen. Diesen Druck würden vor allem Menschen erfahren, denen nur einfache Tätigkeiten gelängen. Trotz dieser Vorbehalte hat Köhler die umstrittene Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterschrieben, so dass der Mindestlohn für Briefzusteller fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten kann, wie am Donnerstag bekannt geworden war.

Kritik gab es auch an der beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Dabei handele es sich offensichtlich um einen Paradigmenwechsel, sagte der Bundespräsident. Er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen." Der nachhaltige Abbau der Sockelarbeitslosigkeit werde dadurch nicht leichter.

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