Rüge
Clement tritt aus SPD aus

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt nach 38-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus – mit einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der dem Handelsblatt vorliegt.
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HB DÜSSELDORF. Nur einen Tag nachdem die SPD-Bundesschiedskommission einen Rauswurf des 68-Jährigen abgelehnt hatte, gab der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag selbst sein Parteibuch zurück. Clement begründete seinen Schritt unter anderem mit der öffentlichen Rüge der SPD-Bundesschiedskommission von Montag. Bereits gestern hatte Clement dem Handelsblatt gesagt, er halte eine Rüge „für unangemessen und falsch“. Er bleibe dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD sei falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement war am Montag zwar nicht aus der SPD ausgeschlossen worden. Die Schiedskommission der Bundes-SPD erteilte ihm aber in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf im vergangenen Januar eine Rüge. Clement hatte während des hessischen Landtagswahlkampfes indirekt von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten. Mehrere Parteigliederungen hatten daraufhin seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert. Vergangenen Juli entzog die NRW-Schiedskommission Clement die Mitgliedschaft. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, über die die Bundesschiedskommission am Montag entschieden hat.

In seinem Brief an den SPD-Vorstand begründet Clement seinen Austritt mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission, „die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen“. Zugleich kritisierte Clement, dass die SPD-Parteiführung keinen „klaren Trennungsstrich“ zur Linkspartei ziehe, sondern sogar zu einer Zusammenarbeit mit der Partei in den Ländern ermuntere, obwohl deren Stasi-Verstrickung offenkundig sei.

Als weiteren Grund für seinen Austritt führt Clement die Wirtschaftspolitik ins Feld. Hier ließen sich die Sozialdemokraten von einer Politik treiben, die „auf eine De-Industrialisierung unseres Landes“ hinauslaufe.

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