Rüge vom Bundesrechnungshof
Trittin vergab Werbe-Aufträge "freihändig"

Der Bundesrechnungshof hat die Auftragsvergabe des Umweltministeriums für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit an eine Werbeagentur beanstandet, die auch für die Grünen tätig ist.

HB BONN/BERLIN. In sechs von sieben überprüften Fällen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,36 Mill. Euro seien die Aufträge „freihändig ohne Wettbewerb vergeben“ worden, heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes. Zudem seien Aufträge „nur mündlich“ erteilt worden. Damit habe das Haus von Umweltminister Jürgen Trittin, der den Grünen angehört, „die Grundsätze des Wettbewerbs, der Chancengleichheit und der Transparenz verletzt“.



Das Umweltministerium widersprach der Darstellung des Rechnungshofes. Alle angeführten Aufträge an die Agentur seien auf der Grundlage der Verdingungsordnung. vergeben worden. Die Voraussetzungen für „freihändige Vergaben“ hätten vorgelegen und seien „in allen Fällen nachvollziehbar aktenkundig gemacht worden“. Mit einer Ausnahme seien alle vorab mündlich erteilten Aufträge schriftlich bestätigt worden.



Der Haushaltsausschuss hatte den Rechnungshof im März gebeten, sieben Aufträge, die ohne Ausschreibung an die Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ vergeben worden waren, „auf die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen“. Die Agentur hatte die Grünen im Wahlkampf beraten.

Die Werbemaßnahmen des Ministeriums in den Jahren 2001 bis 2004 bezogen sich laut Bericht unter anderem auf die Einführung des Dosenpfands, auf die erneuerbaren Energien, auf Expertisen zum Diesel-Rußfilter und auf die Abschaltung des Atomkraftwerks Stade. Der Auftragswert habe in Einzelfällen „über dem maßgeblichen Schwellenwert der Vergabeordnung“ gelegen. Deshalb hätten diese Aufträge EU-weit bekannt gemacht werden müssen, schrieb der Rechnungshof weiter.

Die Kontrolleure bezweifelten auch, dass das Ministerium mit der Finanzierung eines Empfangs für Abgeordnete, Vertreter der Wirtschaft, der Medien und der Umweltorganisationen im Zusammenhang mit der Abschaltung von Stade „die vom Bundesverfassungsgericht für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gezogenen Grenzen beachtet hat“.

Weiter seien „vorzeitige Leistungen bei der Finanzierung der Anzeigen „Deutschland hat unendlich viel Energie' mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar“. Das Ministerium habe zudem „verabsäumt, die konzeptionellen Vorarbeiten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit mit eigenen Ressourcen zu leisten“.

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