Rürup fordert komplette Umsetzung
Rürup-Formel: Weniger Rente, mehr Arbeit

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf längere Lebensarbeitszeiten und weniger Zuwächse bei der Rente einstellen. Das ließ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Übergabe des Abschlussberichts der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme am Donnerstag in Berlin erkennen.

HB/dpa BERLIN. Es könne nur das an die Rentner weitergegeben werden, was die jüngere Generation erwirtschafte. Bert Rürup forderte eine möglichst komplette Umsetzung der Vorschläge seiner Kommission. Kritik kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Arbeitgeber sprachen von einer guten Basis für weitere Reformen.

Rürup sagte, eine „sehr große Mehrheit“ der 26 Mitglieder sei überzeugt, dass eine Umsetzung „ein großer sozialpolitischer Wurf wäre“. Schmidt sicherte eine eingehende Prüfung zu, ließ aber weiter offen, welche Vorschläge der Kommission zur Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung die Regierung übernehmen wolle. Umstritten ist an dem 380 Seiten starken Bericht besonders die Empfehlung, das Renteneintrittsalter schrittweise zwischen 2011 und 2035 von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Die Kommission will auch die jährliche Rentenerhöhung durch eine neue Berechnungsart geringer ausfallen lassen. Rentner sollen zur Pflegeversicherung mehr einzahlen als jüngere Versicherte.

In der Krankenversicherung konnte sich die Kommission während ihrer rund neunmonatigen Arbeit nicht auf ein Modell für die künftige Finanzierung einigen. Diskutiert wurde eine Bürgerversicherung, bei der alle Berufsgruppen und alle Einkunftsarten herangezogen werden, und alternativ eine Kopfpauschale. Dabei muss jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen einen Pauschalbetrag zahlen. Schmidt sagte dazu, die langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesens könne erst nach der jetzt anstehenden Gesundheitsreform umgesetzt werden.

"Perspektive von gut 30 Jahren"

Bei der Diskussion um das Rentenalter rief die Ministerin zu mehr Gelassenheit auf. Man dürfe den Menschen, die heute 55 Jahre alt sind, keine Ängste machen. Es gehe nicht darum, das Rentenalter in den nächsten Jahren anzuheben, sondern um eine Perspektive von gut 30 Jahren. Grundsätzlich stimme sie aber mit der Kommission überein, dass die Frühverrentung gestoppt werden müsse. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen- Kefer, die der Kommission angehörte, forderte Schmidt auf, den Menschen klarzumachen, dass es sich bei der Anhebung des Rentenalters um eine langfristige Perspektive handele.

Die Ministerin deutete angesichts der schlechten Wirtschaftslage an, dass es bei der Rentenanpassung Einschnitte geben werde. Wenn die jüngeren Generationen Abstriche machen müssten, werde dies auch Folgen für die Rentner haben, sagte sie auf die Frage, ob Rentner mit einer Nullrunde rechnen müssten.

Die Bundesregierung hält am Ziel fest, den Rentenbeitragssatz von 19,5 % auch für das Jahr 2004 stabil zu halten. Kurzfristige Maßnahmen zur Rente werde sie gemeinsam mit längerfristigen Plänen im Herbst vorlegen, sagte Schmidt. Die Rentenversicherer hatten wiederholt erklärt, angesichts von Einnahmeverlusten wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung werde der Beitragssatz 2004 auf mindestens 19,9 % steigen müssen.

Rürup argumentierte, ein höheres Rentenalter und ein Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung würden den Anstieg der Beiträge dämpfen, dennoch würden die Renten auch künftig steigen. Mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Bericht sei keine Bibel, sagte er: „Wir wollten eigentlich keine Bibel schreiben, sondern ein Handbuch für Sozialreformen."

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