Rürup fordert Reform der Witwenrente
Um die Witwenrenten entbrennt Streit

Die Einschnitte bei der Witwenrente, die der CDU-Abgeordnete Peter Weiß vorgeschlagen hatte, könnten zum neuen Zankapfel werden. Politiker aller Parteien mischten sich in die Debatte, auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup enthielt sich nicht der Meinung.

BERLIN. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, stützt Forderungen nach Einschnitten bei der Witwenrente. Angesichts der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen stelle sich die Frage, ob bei künftigen Hinterbliebenen "andere Einkommen nicht stärker berücksichtigt werden können", sagte Rürup.

Der Darmstädter Rentenexperte ging jedoch auf Distanz zu dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Weiß, der gefordert hatte, das Mindestalter für die große Witwenrente im Zuge der "Rente mit 67" von 45 auf 50 bis 52 Jahre anzuheben: "Bei der Hinterbliebenenrente besteht Reformbedarf", sagte Rürup: "Etwaige Änderungen sollten aber konzeptionell durchdacht sein und nicht in Zusammenhang mit der Rente mit 67 gestellt werden."

Auch Mitglieder der Unionsfraktion, etwa die stellvertretende Vorsitzende Ilse Falk (CDU), sprachen sich ausdrücklich gegen Weiß' Vorstoß aus: „Das ist bei uns kein Thema. Es wird in der Union überhaupt nicht diskutiert.“ Falk betonte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), eine Koalitionsarbeitsgruppe werde im Herbst die allmähliche Umsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 vorbereiten. „In diesem Zusammenhang werden wir über vieles reden. Aber die Hinterbliebenenrente ist ausdrücklich kein Thema.“

Widerstand zeichnet sich zudem bei der SPD ab: Eine derart deutliche Anhebung sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, hieß es am Mittwoch aus der SPD- Fraktion. Kritik kam auch aus der Union, von der Linksfraktion, vom DGB und vom Sozialverband Deutschland.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, sprach von einer „Koalition der Rentenräuber“ und lehnte die Kürzungspläne ab. Die erhofften Einspareffekte bezifferte Schneider auf 40 Millionen Euro. Es sei unredlich, zu behaupten, von dem Geld könnten andere Rentner und Rentnerinnen profitieren. Ähnliche Kritik äußerte der DGB. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer kündigte „entschiedenen Widerstand“ an.

Am 31. Dezember 2005 bezogen nach Auskunft der Rentenversicherer rund 115 000 Hinterbliebene im Alter zwischen 45 und 50 Jahren die so genannte große Witwen- oder Witwerrente. In der Altersgruppe von 45 bis 52 Jahren gab es zuletzt 172 163 Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente. Insgesamt werden derzeit gut 5,4 Mill. Renten an Hinterbliebene bezahlt.

Das gesetzliche Rentenalter soll von 2012 an von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden. Anfang Dezember soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Zahlreiche Details zu möglichen Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte und Invalide sind aber noch offen. Das Bundessozialministerium wollte den Vorstoß aus der Union nicht bewerten. Es sei Sache der Koalitionsfraktionen, sich darüber zu verständigen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es, mit dem Einstieg in die Rente mit 67 sei eine Reihe von Anpassungsänderungen verbunden. Dabei könne man auch über eine Anhebung des Mindestalters bei Witwenrenten - etwa von 45 auf 47 Jahre - nachdenken. Eine Grenze von 50 oder 52 Jahren sei aber „unangemessen“, hieß es.

Weiß plädierte dafür, das Rentenalter auch bei Frühverrentungen um zwei Jahre heraufzusetzen. Bei Arbeitnehmern, die nicht mehr erwerbsfähig sind, schlug er eine „stärkere Spreizung“ vor. Hier könne man darüber nachdenken, wie bisher die Rente ohne Abschläge ab dem 63. Lebensjahr zu ermöglichen. Die Einschnitte bei der Witwenrente betrachtet er als „Kompensation“.

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