Rürup kritisiert SPD-Pläne
SPD ohne klare Linie bei Bürgerversicherung

Ohne der SPD-Parteispitze ein einheitliches Konzept zur Reform des Gesundheitssystems vorlegen zu können hat die entsprechende Partei-Arbeitsgruppe ihre Arbeit beendet. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat unterdessen angeregt, im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung die Besteuerung von Kapitalerträgen zu erhöhen.

HB BERLIN. Die 15 Kommissionsmitglieder beschlossen am Donnerstag nach siebenstündigen Beratungen zwar einstimmig ein Modell für eine Bürgerversicherung. Das Gremium überließ der SPD-Spitze aber die Entscheidung über die Kernfrage, wie künftig Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden sollen.

Die Gruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles schlug dazu zwei Alternativen vor: Einerseits eine Steuererhöhung für Kapitalerträge, andererseits die Erhebung von Kassenbeiträgen auf solche Einkünfte. Je nach Modell soll nach Angaben des Kommissionsmitglieds Martin Pfaff der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag um 1,6 oder 1,78 %punkte sinken. Schmidt hat bereits für eine steuerliche Lösung plädiert.

Die Kommission unter Nahles berät schon seit Monaten darüber, wie das Gesundheitssystem umgebaut werden kann. Der SPD-Vorstand will am Wochenende über die Ergebnisse sprechen. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte jedoch am Donnerstag, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf für eine Bürgerversicherung mehr auf den Weg bringen werde. Dies würde nur Sinn machen, wenn die Union im Bundesrat das Projekt unterstützte. „Das sieht im Augenblick nicht so aus“, sagte er.

Ursprünglich war es Idee der Bürgerversicherung, neben Miet- und Kapitaleinkünften auch Beamte und Selbstständige zur Finanzierung eines solidarischen Krankenversicherungssystems heranzuziehen. Diese Pläne wurden aber in der Kommission abgespeckt. Nahles sagte, man werde keine Mieten heranziehen, weil hier keine Einnahmen zu erwarten seien.

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