Rürup: Kurzfristige Einsparungen sind nötig
Rentnern droht im kommenden Jahr eine Nullrunde

Deutsche Rentner werden im kommenden Jahr voraussichtlich nicht mehr Rente bekommen. Daran dürfte kaum ein Weg vorbei führen, wenn der Beitragssatz bei 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens stabil bleiben soll.

ost/pbs/uhl BERLIN/ DÜSSELDORF. Neben der langfristigen Sanierung der Rentenversicherung sollte die Regierung an diesem kurzfristigen Ziel festhalten, sagte Bert Rürup, Wirtschaftsweiser und Chef der Kommission zur Reform der Sozialversicherungen, dem Handelsblatt: „Es kann nicht sein, dass die Krankenversicherungsbeiträge mit aller Kraft gesenkt werden, zugleich aber die Rentenbeiträge steigen.“

Kurzfristige Eingriffe wie zum Beispiel ein Aussetzen der Rentenerhöhungen seien zwar „ordnungspolitisch fragwürdig“ und würden die langfristigen Probleme nicht lösen. Allerdings seien sie „ohne Alternative“, wenn der Rentenbeitrag 2004 nicht über 19,5 % steigen sollen.

Um den Satz 2004 zu stabilisieren, müsse die Bundesregierung 5 Mrd. Euro einsparen. „Eine Nullrunde alleine reicht nicht, sie bringt nur rund eine Milliarde“, betonte Rürup. Er erwartet daher weitere Ad-hoc-Maßnahmen: Eine erneute Absenkung der Schwankungsreserve könnte 3 Mrd. Euro bringen. Eine Milliarde lasse sich einsparen, indem bei Renteneintritt der Beginn der Zahlungen um einen Monat nach hinten verschoben werde. Denkbar sei zudem, dass die Rentner einen größeren Anteil ihres Krankenversicherungsbeitrags selbst bezahlen müssen. „Ich rechne mit einer Kombination solcher Maßnahmen“, sagte Rürup und betont zugleich: „All dies lässt sich nur legitimieren, wenn die Regierung zugleich die langfristigen, in der Demographie angelegten Probleme der Rentenversicherung löst.“ Das Konzept der Rürup-Kommission, das am 28. August offiziell präsentiert wird, sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 2011 bis 2034 schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Zudem empfiehlt die Kommission, einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenformel einzubauen. Dieser soll die Veränderung der Altersstruktur berücksichtigen und die Rentenerhöhungen um bis zu 0,5 % pro Jahr dämpfen.

„Die Umsetzung des Konzepts würde die Rentenversicherungsbeiträge bis 2030 unter 22 % halten, allerdings um den den Preis weiterer Leistungseinbußen“, sagte Rürup. Das Rentenniveau werde dadurch und durch die Riester-Reformen von 2001 von heute 48 % des Bruttoeinkommens bis 2030 auf rund 40 % sinken. „Diese Einbußen können nur durch eine Erhöhung der privaten Vorsorge kompensiert werden.“

Gegen eine Nullrunde im kommenden Jahr sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, aus. Durch kumulierte Kürzungen gerieten immer mehr Rentner in die Nähe des Sozialhilfeniveaus. „Dann stellt sich die Frage über den Sinn einer beitragsbezogenen Altersrente“, sagte Engelen-Kefer dem Handelsblatt. Zwar müssten Beiträge und Renten immer wieder in Einklang gebracht werden. Denn die Beiträge zur Rentenversicherung hätten als Teil der Lohnnebenkosten Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Doch dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Rentenleistungen seit Anfang der 90er-Jahre durch zahlreiche Eingriffe schon um rund 40 % gekürzt worden seien.

Als „wirkliche Alternative“ nannte sie eine Heraufsetzung des faktischen Rentenalters. Heute gingen die Rentner im Schnitt mit 60,5 Jahren in Rente, während das gesetzliche Renteneintrittsalter 65 Jahre betrage. „Da gibt es einen Riesenspielraum zur Entlastung der Rentenkassen“, fügte Engelen-Kefer hinzu. Deshalb sei die Diskussion über eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unsinnig.

Auch aus der SPD kamen kritische Stimmen: Eine Nullrunde sei für den Durchschnittsrentner nicht zu verkraften, sagte der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Peter Dreßen. Sinnvoller sei „eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,2 auf 19,7 %“, sagte Dreßen gegenüber der „Welt“.

Ökonomen können der andauernden Renten-Dikussion nichts Positives abgewinnen: „Die Diskussion ist geeignet, die Verunsicherung der Konsumenten hoch zu halten“, sagte Thomas Hueck, Volkswirt von der Hypo-Vereinsbank. Das könnte die positiven Wachstumseffekten eines Vorziehens der Steuerreform, die für 2004 geplant ist, konterkarieren.

Quelle: Handelsblatt

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