Rürup legt Bericht vor
Rot-Grün: Rentenbeitrag bleibt stabil

Unmittelbar vor der Vorlage des bereits seit Tagen umstrittenen Rürup-Berichts für eine Reform der Rentenversicherung ist die rot-grüne Koalition Spekulationen über eine weitere Anhebung des Beitragssatzes entgegen getreten. Rot-Grün will am Beitragssatz von 19,5 Prozent festhalten.

HB/dpa BERLIN. Das Sozialministerium wies am Mittwoch einen Bericht der „Bild“- Zeitung zurück, wonach der Rentenbeitragssatz von 19,5 auf 19,7 Prozent im nächsten Jahr steigen solle. „Wir können das ganz klar dementieren“, sagte eine Sprecherin. Selbstverständlich werde an der Stabilität des Beitragssatzes im kommenden Jahr festgehalten. Dies bekräftigten auch die Grünen. „Daran werden wir nicht rütteln“, sagte Finanzexpertin Christine Scheel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Rot-Grün will 2004 trotz angestrebter Einsparungen von bis zu 6 Mrd. Euro den Beitragsatz bei 19,5 Prozent halten und so einen Anstieg der Lohnnebenkosten verhindern. Der Beitragssatz war erst im Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent gestiegen. Nach letzten Angaben des Schätzerkreises droht im kommenden Jahr auf Grund der Konjunkturflaute und sinkender Beitragseinnahmen ein Anstieg auf bis zu 19,9 Prozent. Einige Experten erwarten eine noch stärkere Zunahme, da bisher ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent unterstellt wurde.

In der SPD-Vorstandssitzung am vergangenen Montag hatte es die Partei-Linke Andrea Nahles für vertretbar gehalten, wenn der Beitragssatz auf 19,9 Prozent steige. Dies war jedoch auf klare Ablehnung durch die engste Parteispitze gestoßen. Nach Angaben des CDU-Rentenexperten Andreas Storm zeichnet sich angesichts der „dramatischen Arbeitsmarktentwicklung“ und der Fehler der rot-grünen Politik „ganz klar ab“, dass die Beiträge steigen.

Konkrete Aussagen zur Entwicklung des Beitragssatzes sollen im Oktober vorliegen. Dann will auch die Bundesregierung ihre Pläne für eine Reform der Renten- und Pflegeversicherung präsentieren und die Vorschläge der von Rot-Grün eingesetzten Kommission um den Sozialexperten Bert Rürup geprüft haben. Diese legt an diesem Donnerstag ihren Abschlussbericht vor.

Der Bericht der 26-köpfigen Rürup-Kommission, der auch zahlreiche Minderheitsvoten etwa der Gewerkschaftsvertreter enthält, wird unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre in der Zeit zwischen 2011 und 2035 vorgeschlagen. Das Brutto-Rentenniveau würde bis 2030 bei Umsetzung der Vorschläge sowie einschließlich bereits bestehender Regelungen von derzeit 48 auf 41,6 Prozent sinken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich bereits von Vorschlägen teils distanziert und erklärt, der Rürup-Bericht sei keine Bibel.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte, dass im Oktober Entscheidungen zur Rente und Pflege getroffen werden sollen. Vorher gebe es keine verbindlichen Positionen von Partei und Fraktion, heißt es in einem Brief an die Abgeordneten. Die Menschen könnten „Genauigkeit, Sensibilität und Übersicht“ erwarten. „Dies gilt für alle, die sich zu diesem Thema öffentlich äußern.“ Nach Vorlage der Vorschläge der Rürup-Kommission seien noch einige Wochen Beratungszeit nötig, ehe es konkret werden könne.

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