Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Koalitionsbeschlüsse zu Pflege und Mindestlohn scharf kritisiert. Unterdessen warnte Vizekanzler Franz Müntefering die Koalition, wichtige Themen nicht kaputt zu reden.
HB BERLIN. „Durch die jetzigen Beschlüsse wird die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht nachhaltiger“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ vom Mittwoch. Die Umverteilung zwischen den Generationen werde zu Lasten der Jungen noch zunehmen. Die Koalition habe wertvolle Jahre verschenkt. „Die Finanzierungsfrage wird der Politik Ende der nächsten Wahlperiode wieder auf die Füße fallen“, sagte Rürup voraus.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Dienstag bei der Pflegereform lediglich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Zur Finanzierung unter anderem von besseren Leistungen für Demenzkranke sollen die Beiträge um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Allerdings konnte die SPD einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegekasse nicht durchsetzen; die Union scheiterte mit dem von ihr geforderten kapitalgedeckten Aufbau eines Kapitalstocks.
Zum Mindestlohn sagte der Regierungsberater, ein niedriger gesetzlicher Mindestlohn von etwa fünf Euro wäre im Vergleich zu branchenspezifischen Lösungen „das kleinere ökonomische Übel gewesen“. Mit der vereinbarten Ausweitung des Entsendegesetzes komme man zudem der erklärten Absicht, „dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann, nicht näher“. Denn mit dem Entsendegesetz erreiche man nur einen „überschaubaren Teil“ der Arbeitnehmer.
Grundsätzliche brauche man in Deutschland keinen Mindestlohn, da es eine Mindesteinkommenssicherung über das Arbeitslosengeld II gebe, sagte Rürup. Ob es zu Jobverlusten komme, hänge von der Höhe der Mindestlöhne in den Branchen ab. „Klar ist aber, dass mit Mindestlöhnen die Beschäftigungschancen der Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen definitiv nicht verbessert werden.“
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