Rürup strikt gegen CSU-Pläne
Union streitet heftig um Sozialreformen

Nach der Vorlage des Rentenreform-Konzepts der CSU streitet die Union offen über den Umbau der Sozialsysteme. Die CDU lehnte am Montag in Berlin umgehend zentrale Teile des CSU-Plans ab und richtete gleichzeitig scharfe Angriffe gegen den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer. Regierungsberater Prof. Bert Rürup lehnte die Pläne der CSU ebenso ab wie der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Prof. Franz Ruland.

HB/sm BERLIN. Kern des Streits ist die Frage, wie Entlastungen für Familien mit Kindern im Rentensystem finanziert werden sollen. „Da gibt es eine Grundsatz-Diskrepanz zwischen CDU und CSU“, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Die CDU will den Familienlastenausgleich über Steuern finanzieren. Die CSU will dagegen kinderlosen Arbeitnehmern höhere Rentenbeiträge aufbürden.

„Würde das CSU-Konzept umgesetzt, würde dies den Tod des gegenwärtigen einkommensorientierten und auf dem Prinzip der Teilhabeäquivalenz beruhenden Rentenversicherung bedeuten“, sagte Rürup dem Handelsblatt. Es könne sogar sein, dass Kinderlose weniger Rente ausbezahlt bekämen als sie Beiträge eingezahlt haben. „Dies käme einem enteignungsgleichen Akt nahe“, warf der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme der CSU vor.

Es sei „ein eklatanter Fehler, das Rentensystem familienpolitisch zu instrumentalisieren“, so Rürup. Familienpolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuern finanziert werden müsse. Man dürfe nicht die Gesellschaft spalten, indem man einseitig die Kinderlosen zur Finanzierung heranziehe. „Wenn man an der Stelle etwas macht, sollte man entweder zusätzliche Kindererziehungszeiten im System über Steuern finanzieren. Besser aber wäre es, die Erziehungsleistung durch einen gezielten Ausbau der kapitalgedeckten Privatvorsorge zu fördern“, sagte Rürup.

Ruland forderte, einen möglichen Ausbau der Erziehungsrenten auf Personen zu konzentrieren, „die mehrere Kinder erziehen“. Die kindbezogenen Leistungen der Rentenversicherung müssten in jedem Fall „ordnungspolitisch korrekt vom Bund finanziert werden“, sagte der VDR-Geschäftsführer.

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