Rürup verlangt Beitragsdiskussion
Rentenkassen legen sich fettes Finanzpolster zu

Der konjunkturelle Aufschwung füllt die Rentenkassen deutlich stärker als von der Bundesregierung erwartet. Trotzdem soll an der geplanten Beitragserhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent festgehalten werden – sehr zum Missfallen manch eines Wirtschaftsweisen.

BERLIN. Die gesetzlichen Altersversicherungen verfügen inzwischen über liquide Rücklagen von 7,4 Mrd. Euro. Dies sind nach Informationen des Handelsblatts rund 1,5 Mrd. Euro mehr als im April von den Rentenschätzern prognostiziert. Auch die Beitragseinnahmen legten im August weiter zu, obwohl der Sondereffekt durch den vorgezogenen Fälligkeitstermin nicht mehr wirkt.

Damit gerät die von der Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Erhöhung des Rentenbeitrags in die Debatte. Man werde „die vereinbarte Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent noch einmal auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, gestern dem Handelsblatt. Die Arbeitgeber halten sich noch bedeckt, dürften demnächst aber ähnliche Forderungen erheben. Das Regierungslager aber zeigt sich hart: „Es gibt eine klare Festlegung im Koalitionsvertrag“, erklärte ein Sprecher von Sozialminister Franz Müntefering (SPD): „Wir brauchen die 19,9 Prozent für eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung.“

Die tatsächliche finanzielle Lage der gesetzlichen Alterskassen ist derzeit nicht einfach einzuschätzen. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurde die Beitragsentwicklung durch den neuen Fälligkeitstermin überzeichnet. Früher konnten die Arbeitgeber die Beiträge bis zur Mitte des Folgemonats überweisen. Nun müssen sie bereits am Monatsende zahlen. Dadurch wären im Januar eigentlich zwei Monatsbeiträge fällig gewesen. Die Belastung konnten die Arbeitgeber bis zum Juli strecken.

Das Wachstum der Pflichtbeiträge für die Arbeitnehmer um 1,0 Prozent auf 11,9 Mrd. Euro im August ist nun allein auf die Konjunktur zurückzuführen. Weil die Zahl der Arbeitslosen zurückging und damit die Summe der für sie anfallenden Rentenbeiträge sank, legten die Gesamtbeiträge nur um bescheidene 0,1 Prozent auf 13,8 Mrd. Euro zu.

Tatsächlich dürfte der konjunkturelle Effekt jedoch deutlich größer sein. Experten wenden nämlich ein, dass wegen des veränderten Fälligkeitstermins eigentlich die Beitragseinnahmen vom August 2006 mit denen vom September 2005 verglichen werden müssen. Bei dieser Gegenüberstellung errechnet sich ein Plus von 3,8 Prozent bei den Pflichtbeiträgen und von 2,4 Prozent bei den Gesamteinnahmen.

Einen Eindruck von der positiven Finanzlage der Rentenkassen vermittelt auch die Nachhaltigkeitsrücklage, mit der Einnahme- und Ausgabeschwankungen während des Jahres ausgeglichen werden. Zwar ist auch dieses Polster durch den Sondereffekt der Beitragsfälligkeit kräftig aufgebläht. Diesen Effekt hatten die Rentenschätzer im April aber berücksichtigt, als sie prognostizierten, dass die Rücklage im August bei 5,9 Mrd. Euro liegen werde.

Tatsächlich betrug sie 7,4 Mrd. Euro. Erstmals seit Jahren ist sie gegenüber dem Vormonat Juli nicht abgeschmolzen. Schon im Frühjahr hatten die Schätzer erklärt, bei einer günstigen Konjunktur könne 2007 eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,7 Prozent ausreichen. Beobachter erwarten, dass sich diese Einschätzung bei der nächsten Schätzung im Oktober erhärtet.

Trotzdem will die Koalition an dem Satz von 19,9 Prozent festhalten. Dies hat kürzlich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt. Hintergrund sind drohende Finanzprobleme der Rentenkassen im Jahr 2008. Dann könnte der Beitragssatz über 20 Prozent klettern, was Schwarz-Rot verhindern will. Auch Rürup mahnt, bei der Festlegung des Beitrags müssten auch „die für 2008 bereits ausgewiesene Deckungslücke von 600 Mill. Euro und die Risiken der Gesundheitsreform für die Rentenversicherung berücksichtigt werden“.

Glaubt Müntefering seiner Kollegin Ulla Schmidt, dürfte er nur eine Anhebung des Krankenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte unterstellen. Dies würde die Rentenkassen mit 0,05 Punkten belasten. Doch spricht viel dafür, dass sich die Koalition intern auf einen höheren Kassenzuschlag einrichtet und am Rentenbeitrag von 19,9 Prozent festhält.

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