Rüstung
Für Eurofighter fehlt Geld

Dass die Bundesregierung wie geplant 180 Exemplare des Kampfflugzeugs "Eurofighter" bestellt, wird immer unsicherer. Die bereitgestellten Mittel von 14,66 Mrd. reichen laut Finanzministerium nur für die Anschaffung von 143 Flugzeugen. Das Verteidigungsministerium drängt unterdessen den Bundestag zum Durchwinken zahlreicher Rüstungsprojekte, denn die Zeit drängt.

BERLIN. Die bereitgestellten Mittel von 14,66 Mrd. Euro werden "bereits mit der Beschaffung von insgesamt 143 Luftfahrzeugen für Deutschland nahezu ausgeschöpft", schreibt das Bundesfinanzministerium jetzt in einem dem Handelsblatt vorliegenden vertraulichen Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Über die Anschaffung der restlichen 37 Flugzeuge müsse bis Mai 2012 entschieden werden. "Die hierdurch anfallenden Kosten würden zu einem zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln führen, die den bisher gebilligten Rahmen überschreiten", heißt es in dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vom 3. Juni.

Damit ist völlig unklar, wie die Bestellung der restlichen Flugzeuge des milliardenschweren Prestigeprojekts des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS abgewickelt werden soll. Bleibt der Preis im bisherigen Kostenrahmen, müsste der Bundestag möglicherweise rund 3,5 Mrd. Euro für die restlichen 37 Flugzeuge nachschießen. Dies gilt angesichts der durch die Wirtschaftskrise entstehenden Etatlöcher als eher schwierig. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte aber erst vor zwei Wochen im Handelsblatt-Interview erneut betont, dass die Bundeswehr die geplante Anzahl von 180 "Eurofightern" weiter benötige.

Kommende Woche soll der Haushaltsausschuss zumindest weitere 31 Flugzeuge der sogenannten dritten Tranche im Wert von etwa 2,87 Mrd. Euro bestellen. Ansonsten drohe laut Verteidigungsministerium eine "Produktionslücke mit zusätzlichen Kosten, die für Deutschland monatlich rund 50 Mill. Euro betragen würden".

Der "Eurofighter" ist dabei nur Teil einer langen Liste von Rüstungsprojekten, die das Verteidigungsministerium unbedingt noch vor der Sommerpause durch das Parlament bekommen möchte. Hintergrund sind auch hier Sorgen, dass die Zustimmung für Rüstungsprojekte künftig schwieriger werden könnte.

Deshalb soll der Bundestag noch vor der Sommerpause Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe beschließen. Nach Handelsblatt-Informationen wird das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss nächste Woche eine Liste mit elf Beschaffungswünschen im Wert von mehreren Milliarden Euro vorlegen. Zwar handelt es sich teils um bekannte Vorhaben wie die Bestellung weiterer "Eurofighter"-Kampfflugzeuge. Aber die Zusammenballung so vieler Rüstungsprojekte - jedes mit einem Wert von mehr als 25 Mio. Euro - ist ungewöhnlich.

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