Rüstungsausgaben
BDI-Präsident Kempf fordert Stärkung der Bundeswehr

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Verteidigungsausgaben zu steigern, stößt auf Zustimmung in der Wirtschaft.
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BerlinDieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI, forderte die Bundesregierung auf, Ankündigungen auch umzusetzen. Im  Sommer hatte die Bundesregierung in ihrem neuen Weißbuch bereits beschlossen, die Bundeswehr zu stärken.  „Das Weißbuch war ein Meilenstein, die Standortbestimmung gut und richtig“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. „Gleichwohl ist das Weißbuch nach seiner medienwirksamen Veröffentlichung in der Schublade verschwunden“, kritisierte er.

Es sei eine grundsätzliche Debatte in Deutschland notwendig, welche Rolle die Bundeswehr in der Nato und der EU künftig spielen soll. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der in Unordnung geratenen Welt übernehmen.  

Mit Blick auf die Rüstungsindustrie verlangte Kempf, dass Deutschland bei der verteidigungspolitischen Integration in Europa auch die Rüstungsexportkontrolle diesem Ziel passen müsse. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass es sogar bei Lieferungen an Litauen, einem Land, das die Bundeswehr mit Soldaten unterstützt, monatelange Verzögerungen bei der Exportgenehmigung von Boxer-Radpanzer gegeben habe.

Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, die Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt zu halten. „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren“, sagte von der Leyen. „Es ist ja auch nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie wir alle Europäer zusammen.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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