Rüstungsbeschaffung: Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor

Rüstungsbeschaffung
Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, äußert harte Kritik am desaströsen Beschaffungswesen der Truppe. In einem vertraulichen Bericht beklagt er unter anderem „Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung“. Auch die Industrie bekommt ihr Fett weg. Wieker plädiert für radikale Maßnahmen. Die Grünen forderten, Rüstungsprojekte erst einmal einzufrieren.
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BERLIN. „Ohne eine grundlegende Reform des Beschaffungskreislaufs ist auch in Zukunft die sachgerechte Ausrüstung der Streitkräfte nicht gewährleistet“. Zu diesem harten Urteil kommt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, in einem vertraulichen Papier („Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur“) an Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das dem Handelsblatt vorliegt.

Zu Guttenberg informierte am Mittwoch Fachpolitiker aller Fraktionen des Bundestages, um sie über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr zu informieren. Der CSU-Politiker will die Streitkräfte um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen.

Wiekers Schelte am Beschaffungswesen der Truppe könnte derweil nicht härter ausfallen: „Zersplitterte Zuständigkeiten, bestehende Verfahren und Prozesse, Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung schränken den Handlungsspielraum der Streitkräfte seit geraumer Zeit ein.“

Sämtliche großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien darüber hinaus von drei negativen Merkmalen gekennzeichnet: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen“ und sie brächten darüber hinaus „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum.“

Mit anderen Worten: Die Bundeswehr und der Steuerzahler zahlen jährlich Milliardensummen für minderwertige Rüstungsgüter, die dennoch keine sachgerechte Ausrüstung der deutschen Streitkräfte gewährleisten. Wieker lässt keinen Zweifel, wem er die Schuld zuweist: „Hierfür tragen Bundeswehr und Auftragnehmer in der Wirtschaft gleichermaßen Verantwortung.“

Deshalb schlägt der Generalinspekteur eine „grundlegende Reform des Beschaffungskreislaufs“ vor. „Ohne die ist auch in Zukunft die sachgerechte Ausrüstung der Streitkräfte nicht gewährleistet,“ so Wieker in dem internen Papier.

Der Generalinspekteur plädiert angesichts der „bestehenden Unterfinanzierung“ für radikale „Anpassungen“ im Rüstungsbereich. In „eingehenden Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaft“ sollen „Eingriffe in laufende Projekte“ bewirkt werden. „Hier gilt es, die Interessen der Bundeswehr klar und deutlich zu artikulieren und den Auftragnehmern gegenüber nachdrücklich zu vertreten.“

Das Gesamtpotenzial der Einsparungen werde entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, bei dem Verzicht auf bestimmte Rüstungsprojekte der Industrie Kompensationen an anderer Stelle anzubieten. Außerdem fordert Wieker eine Prüfung „inwieweit es möglich ist, Veräußerungserlöse für nicht mehr benötigtes bzw. im Umfang nicht mehr benötigtes neu zulaufendes Material zu erzielen.“

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  • das interesse der kleinen leute & steuerzahler ist:
    KEINE armee, keine waffen, keine kriege!

  • Sehr geehrter bundesvorstand,
    Deutschland benötigt Fünfhundert Spezialeinsatztruppen
    a. zwanzig Personen. Diese sind mit Apachi Helikoptern,den neuesten und besten Waffen sowie einer
    alterstauglichen EDV und der besten Mobilität auszu-
    statten. Weiterhin ist eine durchschlagfähige Strategie, mit dem Ziel zur Lösung anzusetzen.
    Es dürfen keine Einsätze mehr stattfinden um mit
    Wattebällchen zu werfen. Weiterhin ist in den ein-
    zelnen Krisengebieten, der Aufbau der sofortigen
    Selbstverwaltung und den demokratischen Strukturen
    mit der geeigneten Transparenz zu schaffen und das
    nachhaltig. ich zitiere, "Wie beim Schachspielen,
    "Schach matt"".
    Für ihre freundliche Kenntnisnahme im voraus meinen
    Dank, verbleibe ich.

    Mit freundlicher Kenntnisnahme
    Ralf Köneke

  • Wenn unsere bundeswehr, ein offiziell traditionsloser Verein, dem eine echte identität und klare Aufgabe fehlt, von Vorschriftenverfassern, bürokraten und Griffelspitzern wie ein Gemischtwarenladen geführt wird, in dem nicht genau zu unterscheiden ist, wer wen wofür oder sich selbst bedient, kann nichts anderes herauskommen, als Verschwendung und militärische blindleistung. Kein Wunder unter diesen vaterlandslosen Verhältnissen, wo die Vaterlandsverräter in allen Ecken zu finden sind...

    Man kann dem Minister Guttenberg zunächst nur empfehlen, von der bundeswehr getrennte und übersichtliche Auslandseinsatzkommandos zu gründen und ein konsequentes berichts- und wissenschaftliches Auswertungswesen mit eigenen Erprobungsstellen einzuführen, um nach einer Übergangszeit die bW zu schließen.

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