Rüstungsdeal
Zu Guttenberg düpiert das Parlament

Der Verteidigungsminister plant derzeit Mehrkosten von einer Viertelmilliarde Euro für das Flugabwehrsystem Meads ein - allerdings ohne die Billigung des Parlaments. Und auch die geplanten Eurofighter sollen teurer werden als ursprünglich kalkuliert.
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BERLIN. Das umstrittene geplante Flugabwehrsystem Meads sorgt für neuen Ärger: Nach internen Unterlagen der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegen, wird das transatlantische Raketenprojekt, das bislang noch in der Entwicklungsphase steckt, erneut teurer. Für die Entwicklungsphase allein rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Konsultationen mit den USA jetzt mit mindestens 1,5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Deutschland, das das Waffensystem zusammen mit den USA und Italien finanzieren will, muss nach den neuesten Zahlen allein für die Entwicklung rund 250 Mill. Euro mehr bezahlen als ursprünglich veranschlagt. Das Meads-System soll nach bisherigen Planungen 2014 die veralteten "Patriot"-Abwehrraketen ablösen.

Die FDP ist erbost

Obwohl das Parlament der Bundesregierung noch keinerlei Verpflichtungsermächtigung für die erneuten Mehrkosten gebilligt hat, finden sich die entsprechenden Posten versteckt in der Finanzplanung des Verteidigungsministeriums für die Jahre 2010 und 2011. Pikant ist diese Einplanung vor allem deshalb, weil sich die FDP-Führung und die Verteidigungsexperten der FDP schon seit Jahren öffentlich und dezidiert gegen das Waffensystem ausgesprochen haben. Es ist nach ihrer Überzeugung völlig veraltet und auch strategisch überflüssig.

Vom Handelsblatt mit den entsprechenden Finanzposten in den Haushalten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) konfrontiert, zeigte sich die Wehrexpertin der FDP, Elke Hoff von der Regierung überrumpelt: "Die Mehrkosten, die die Planungen aus dem Entwicklungsvertrag inzwischen wohl um mehr als ein Viertel übersteigen, sind vom Parlament noch nicht gebilligt", erklärte sie. "Wir müssen zwar die Entwicklung von Meads im Rahmen des geltenden Entwicklungsvertrages abschließen, weil ein einseitiger Abbruch keinen Euro sparen würde. Doch die FDP hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Beschaffung von Meads ablehnt." Die in die Finanzplanung eingestellten Mehrkosten für die Entwicklung von Meads müssten stichhaltig begründet werden, so Hoff. "Wenn dies nicht gelingt, ist eine Zahlung in der aktuellen Haushaltslage nicht zu verantworten."

Auch der Bundesrechnungshof hatte im Frühjahr überraschende Mehrkosten ermittelt und bereits Prüfungen der Kostenexplosion bei Meads eingeleitet - bisher ohne öffentliches Endergebnis.

Diese Prüfungen könnten noch auf andere Projekte ausgeweitet werden. Nach einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Kostenbericht verteuern sich auch die Kosten für die geplanten 180 Eurofighter um 500 Mill. Euro. "Die Gestaltung der Preisgleitklausel beim Eurofighter hat sich in der Praxis für das Unternehmen als eine Lizenz zum Gelddrucken erwiesen", sagte ein parlamentarischer Haushaltsprüfer dem Handelsblatt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg will unverdrossen an dem Meads-Projekt festhalten, wenngleich in einer abgespeckten Anzahl: Acht statt zwölf Systeme sollen gekauft werden. Damit schließt der Minister sich den Forderungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Volker Wieker an. Doch auch beim Transportflugzeug A 400M und beim Panzer "Puma" stellen die Haushälter des Parlaments auf der Grundlage der geheimen Haushaltserläuterungen erneut "starke Preisüberschreitungen" in mehrstelliger Millionenhöhe fest. Symptomatisch für zahlreiche Rüstungsbeschaffungen des Bundes sind die Mehrkosten beim "Puma": Für den Panzer machen die Hersteller Preissteigerungen geltend, obwohl noch nicht einmal ein Serienfahrzeug existiert.

Insgesamt hat der Verteidigungshaushalt 2011 ein Volumen von 31,54 Mrd. Euro. Die Kosten für militärische Beschaffungen belaufen sich laut Etatentwurf auf 5,23 Mrd. Euro. 2,03 Mrd. Euro stehen der Bundeswehr für die Materialerhaltung zur Verfügung, wobei 1,09 Mrd. Euro allein für die Erhaltung von Flugzeugen und sonstigem flugtechnischem Gerät eingeplant sind. Zudem stehen für die Erhaltung von Fahrzeugen und Kampffahrzeugen 260 Mio. Euro und für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät 281,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Kommentare zu " Rüstungsdeal: Zu Guttenberg düpiert das Parlament"

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  • Die "Armen" werden von jedem Steuerzahler durchgefüttert - OHNE jegliche Gegenleistung, aber mit immer mehr, dreisteren Forderungen! Verteidigung hingegen ist einer der wenigen bereiche, wo der Steuerzahler einen Gegenwert in Form von Sicherheit erhält!

  • @Harzer
    Stimmt, stattdessen sollten wir alle Hartzer zur bundeswehr schicken, als KANONENFUTTER

  • Unverschämte Verhöhnung
    der Armen in Deutschland zum wiederholten Male durch die bundes-GAU-Regierung.
    Wie vielen Hart5-Leyen1-Almosen von 5,-€ würde das ergeben?!

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