Rüstungsdeals
Auch abgelehnte Rüstungsexporte sollen öffentlich gemacht werden

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer will auch von gestoppten Rüstungsdeals wissen. Nur so sei eine Debatte darüber möglich, ob sich Deutschland abgelehnte Großaufträge leisten könne.
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BerlinDer CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat die von der Koalition beschlossene Transparenzoffensive bei Rüstungsexporten als unzureichend kritisiert und eine Debatte über die Folgen einer restriktiven Exportpolitik für die Industrie gefordert.

Der Bundestag müsse nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der „Berliner Zeitung“. Sonst würde er zwar erfahren, wenn „Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker“ exportiert werden, nicht aber wenn die Lieferung von Leopard-Panzern gestoppt werde.

Ramsauer sprach sich dafür aus, den Wirtschaftsausschuss auch über die abgelehnten oder nicht behandelten Anträge zu informieren, um eine Debatte über diese Anträge zu ermöglichen.

Dabei müsse es auch darum gehen, inwieweit sich Deutschland mit seiner großen Rüstungsindustrie die Ablehnung wichtiger Aufträge leisten könne. Ramsauer verwies darauf, dass sich die Kaufinteressenten an andere Länder wenden würden, sollten sie von der Bundesregierung keine Genehmigung zum Kauf deutscher Produkte erhalten.

Rüstungsdeals werden früher öffentlich

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, das Parlament künftig früher und häufiger über die Genehmigung von Rüstungsexporten durch den geheim tagenden Sicherheitsrat der Bundesregierung zu informieren.

Die bisherige Praxis, wonach das Parlament erst durch den jährlichen Rüstungsexportbericht über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland erfährt, war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten. Grüne, Linke und Menschenrechtsgruppen bemängelten, dass immer wieder Kriegswaffen in Konfliktgebiete und Länder mit zweifelhafter Menschenrechtspolitik exportiert werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ja, sofort. Dann sehen wir endlich, wir unsere Politiker unsere Industrie bekämpft und Arbeitsplätze vernichtet!!!!

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