Rüstungsdeals: Regierung informiert den Bundestag künftig früher

Rüstungsdeals
Regierung informiert den Bundestag künftig früher

Die Regierung will das Parlament künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung von Rüstungsexporten informieren. Doch die Grünen wollen nach Karlsruhe: Müsste die Regierung nicht schon über bloße Anfragen berichten?
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BerlinDie Bundesregierung will das Parlament künftig früher über die Genehmigung von Rüstungsexporten informieren: Die Abgeordneten sollen nun binnen zwei Wochen nach einer Entscheidung davon Kenntnis erhalten und nicht mehr nur einmal im Jahr wie bisher. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR), der heikle Waffenausfuhren genehmigen muss. Den Grünen reicht dies jedoch nicht aus. Sie wollen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Regierung den Bundestag schon weit im Vorfeld einer Genehmigung auch über bloße Anfragen für Rüstungsgeschäfte informiert. Die Regierung lehnt dies unter Verweis auf außenpolitische Belange bisher ab.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel informierte die Abgeordneten unterdessen erstmals nach dem neuen System über jüngst genehmigte Rüstungsexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Deutsche Unternehmen hätten die Erlaubnis zur Ausfuhr von knapp 500 Nachtsichtgeräten für Gewehre in den Libanon erhalten, teilte Gabriel in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit, das Reuters vorlag. Zudem gestattete das Gremium die Ausfuhr von 50 Infrarot-Nachtsichtgeräten und 225 Zielfernrohren für Gewehre an Saudi-Arabien. Weiter werden Ersatzteile und mehreren Kreiselkompass-Geräte für Schnellboote an Ägypten und zehn Bodenüberwachungsradar-Geräte an Algerien geliefert.

Aus dem Schreiben geht allerdings nicht hervor, welches finanzielle Volumen die Rüstungsgeschäfte haben und welche Firmen daran beteiligt sind. Auch über die abgelehnten oder aufgeschobenen Exportanträge schweigt das Ministerium. Die Abgeordneten können sich nach jedoch mündlich die Gründe für die Entscheidung erläutern lassen.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Regierung, dem unter Vorsitz der Kanzlerin acht Minister angehören. Gabriel hatte zuletzt eine restriktivere Exportpolitik angekündigt. Airbus -Chef Tom Enders droht deshalb mit Standort-Verlagerungen und Stellenstreichungen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

Die Rüstungsindustrie reagierte gelassen auf den Beschluss

Die Grünen kritisierten den Kabinettsbeschluss als unzureichend, da weiter nicht über Voranfragen informiert und auch keine Begründung für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren geliefert werde. "Damit bleibt der Bundessicherheitsrat ein intransparentes Gremium, das sich der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzieht", bemängelte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul.

Die Rüstungsindustrie reagierte gelassen auf den Beschluss. Man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch. Ähnlich äußerte sich die Münchner Rüstungsschmiede KMW, die den Kampfpanzer Leopard baut. Es komme letztlich darauf an, wie das Verfassungsgericht mit Blick auf die Voranfragen entscheide, sagte ein Konzernsprecher Reuters.

Die Bundesregierung war in die Kritik geraten, als 2011 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien Interesse an Leopard-Panzern angemeldet hat. Der Verkauf des Kettenfahrzeugs an das autoritär regierte Königreich ist umstritten. Vor der Bundestagswahl schob die Regierung eine Entscheidung darüber auf.

Aus Sicht der Rüstungsindustrie dürften Parlament und Öffentlichkeit erst nach der abschließenden Genehmigung über Ausfuhren informiert werden. Sie befürchtet geschäftliche Nachteile, falls künftig auch Voranfragen für Waffenexporte öffentlich werden sollten. Dies locke unter Umständen Konkurrenten an oder schade den Interessen des Käuferstaates, sagte ein Experte Reuters. Die Abnehmerländer hätten häufig kein Interesse daran, dass ihre Voranfragen bekannt werden, da sie Mängel des eigenen Militärs offenbarten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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