Rüstungsexport-Bericht
Gabriel rechnet mit steigenden Waffenexporten

Die Opposition kritisiert seit langem Kleinwaffen-Geschäfte. Und tatsächlich sinkt die Ausfuhr von Waffen. Dagegen haben sich die Exporte von Munition verzehnfacht. Vizekanzler Gabriel rechnet mit einem weiteren Anstieg.
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BerlinEinmal im Halbjahr kommt auf Sigmar Gabriel (SPD) eine höchst unangenehme Aufgabe zu. Dann muss der Bundeswirtschaftsminister die jüngsten Zahlen an Rüstungsexporten verkünden. Und die fallen für Gabriel meistens, vornehm ausgedrückt, unglücklich aus. Denn ein SPD-Chef, unter dessen Amtsführung die Waffenexporte steigen, macht sich im eigenen Lager nicht gerade beliebt.

So ist es auch diesmal: Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit wurden die ersten sechs Monate des Rekordjahres 2015, als die Bundesregierung Exporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigte, noch übertroffen. Dies geht aus dem Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Gabriel ist nicht alleinverantwortlich für diesen Anstieg. So verhageln Altlasten der Vorgängerregierung Gabriel erneut die Bilanz. Diesmal ist es eine Fregatte nach Algerien, „deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt wurde“, wie es im Bericht heißt. Allein diese Lieferung hatte ein Volumen von einer Milliarde Euro.

Damit liegt Algerien auch auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer vor den USA und Saudi-Arabien. Nach Saudi-Arabien liefert die Bundesregierung unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Kürzlich hatte BDI-Präsident Ulrich Grillo bei einem Treffen von Politikern, Rüstungsindustrie und Bundeswehr für eine Europäisierung der Rüstungskontrolle geworben.

Insgesamt sind Lieferungen in das Königreich von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro gestiegen. Die Bundesregierung sieht Saudi-Arabien als einen Stabilitätsanker im Nahen Osten. Die Waffenlieferungen in das Königreich sind aber, auch wenn sie laut Bericht zivilen Zwecken dienen, hochumstritten. Aufgrund von Menschenrechtsverstößen fordert die Opposition wie auch Teile der SPD einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Auch die Lieferungen in andere Krisenregionen haben zugenommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer von Platz 13 auf Platz 7 vor, die Türkei sprang seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8. Fast zwei Drittel der Lieferungen dorthin betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Südkorea, das immer stärker vom kommunistischen Nordkorea bedroht wird, rückte von Platz 10 auf Platz 4 nach vorne - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme.

Besonders wegen der Lieferungen nach Algerien und Saudi-Arabien gingen wieder mehr als die Hälfte aller Ausfuhren im ersten Halbjahr – 57,5 Prozent – in Staaten außerhalb der Nato und der EU. Eigentlich wollte Gabriel diesen Trend umkehren und weniger Waffen an Länder an Nicht-Verbündete liefern. Das ist ihm bislang nicht gelungen.

Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder entfielen davon 275 Millionen Euro, auf andere Länder 8,8 Millionen. Der Hauptteil, davon 5,4 Millionen Euro, waren Gewehrlieferungen an die Kurdische Nationalregierung im Irak.

Erfolge kann Gabriel dagegen bei den Kleinwaffen vorweisen: Der Wert der Genehmigungen für Handfeuerwaffen ist laut dem Bericht im ersten Halbjahr binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro weiter auf ein Rekordtief gesunken ist.

Doch auch wenn die Kleinwaffenexporte zurückgehen und die Fregatte nach Algerien noch von der schwarz-gelben Bundesregierung genehmigt wurde, ist es am Ende Gabriel, dessen Kopf mit dem Anstieg der Rüstungsexporte in Verbindung gebracht wird. Und wenn der Trend des ersten Halbjahres anhält, wird er ausgerechnet im Wahljahr 2017 im Rüstungsexportbericht einen neuen Rekord für 2016 verkünden müssen. Gabriel baut dafür im Halbjahresbericht schon mal vor: Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen sei “auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten" in verbündete Länder zu rechnen.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Quelle: HB
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

Kommentare zu " Rüstungsexport-Bericht: Gabriel rechnet mit steigenden Waffenexporten"

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  • @Thomas Behrends: Exakt und genau dieser LügenKauder resist jetzt sein unqualifiziertes Schwabenm**l auf und stellt sich gegen Hetze im Internet, obwohl er mit seinen damaligen Entscheidungen aktiv die jetzige Frustration des deutschen Volkes hervorgerufen hat.
    Das sind alles Heuchler vor dem Herren, Wahnsinn!!!

  • Es muss wohl für Geschäftsführer und Vorständler großen Waffen- und Rüstungs-Unternehmen einen Risenspaß darstellen sich an den von Jahr zu Jahr steigenden Exporterlösen zu ergötzen.

    Als wenn es nicht schon genügend Leid & Elend, gerade wenn man unsere eigene Geschichte betrachtet, gegeben hat.

    Die über 50-60 Millionen Toten im 2. Weltkrieg sind für diese Leute natürlich nicht Mahnung genug, um mit der Produktion von allem, was Tod und Verderben bringt, aufzuhören.

    Keiner braucht Waffen "Made in Germany".

    Auf die paar Arbeitplätze bei Heckler & Koch in Oberndorf a.N. können wir auch getrost verzichten. Auf deren Exporterlöse ebenfalls. Das Ganze geht zurück auf die Initiativen des CDU-MdB Volker Kauder, der "rein zufällig" seinen Wahlkreis in den Landkreisen Rottweil/Tuttlingen im südlichen Baden-Württemberg hat. Er ist ein ebenso gewissenloser Geselle wie die Leute, die Krauss-Maffei-Wegmann unterstützen ...

  • Die meisten Deutschen werden den Begriff des 'Youth Bulge' nicht kennen und schon gar nicht wissen, was es bedeutet.
    Vor allem im Hinblick auf die katastrophale Zuwanderungspolitik incl Flüchtlingsaufnahme wird sich das Land nachhaltig stark verändern.

    'The War of Talents' wird Deutschland so nicht gewinnen oder mit vorne dabei sein können. Deutschland verliert schon seit Jahren in den OECD-Studien seine Plätze und wird Jahr für Jahr weiter nach hinten gereicht.

    Es wird nicht genügen im Land einen Hochbegabten einem Hartzer gegenüber zustellen.

    In einem Land wo Armut weiter voranschreitet, die Wohnungseinbrüche von Jahr für Jahr unaufhaltsam steigen. man nicht mehr die S-Bahn fahren will und kann, der Terror von Kriegern finanziert wird u.v.m. wird immer unattraktiver für die verbliebenen Steuerzahler werden.

    Und die letzten Hochbegabten und Gutverdiener werden still und leise ihr Domizil verlegen und bis 2030 uns weiter verloren gehen.

    Wetten,.....

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