Rüstungsexporte
Abgeordnete wollen auf Entscheidungen Einfluss nehmen

Der Ruf nach mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten wird lauter. Politiker aus Koalition und Opposition kritisierten die Bundesregierung - das Parlament müsse in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
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BerlinVor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt - wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“, sagte Polenz dem Blatt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären.

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für „wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potenzieller Empfängerregionen mit einbezogen“ würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor.

 



 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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