Rüstungsexporte an arabische Staaten
Kurswechel der Regierung bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung plant einem Magazinbericht zufolge einen grundlegenden Strategiewechsel bei den Rüstungsexporten. Künftig sollen Kampfpanzer auch an Staaten auf der Arabischen Halbinsel geliefert werden. Bisher wäre das als Tabubruch gegenüber Israel betrachtet worden. Doch Israel hat offenbar keine Einwände.

HB BERLIN. Der Bund wolle künftig Kampfpanzer auch an Staaten auf der Arabischen Halbinsel liefern, was bisher aus Rücksicht auf Israel als Tabu gegolten habe, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe die Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" an das Emirat Katar genehmigt.

Zwar sei die Entscheidung über die Voranfrage zur Lieferung von 36 Panzern bereits im vergangenen Jahr gefallen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe seinerzeit jedoch den Vorbehalt eingefügt, dass zuvor Israel konsultiert werden sollte, hieß es in dem Bericht weiter. Israel habe aber offenbar keine Einwände erhoben. Dennoch sei es noch nicht zu konkreten Verkaufsverhandlungen gekommen. Ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums wollte sich zu dem Thema mit Hinweis auf den nichtöffentlichen Charakter der Arbeit des Bundessicherheitsrates nicht äußern.

Auf Eis liegt dem Magazin zufolge derzeit ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Trotz der politischen Instabilität in dem Land habe die Bundesregierung ihren Positiv-Bescheid zu einer Voranfrage bislang nicht zurückgezogen. Auch eine staatliche Ausfuhrbürgschaft über gut eine Milliarde Euro für drei Brennstoffzellen-U-Boote des Typs 214 stehe weiter in Aussicht, hieß es in dem Bericht. Mit dem Thema wolle sich der Bundessicherheitsrat nach der Bundestagswahl befassen.

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