Rüstungsflops der Bundeswehr
Totalschaden mit Ansage

Die Euro-Hawk-Pleite bringt den Verteidigungsminister ins Trudeln. Dabei lenkt der jüngste Rüstungsflop den Blick auf ein grundsätzliches Dilemma: Bundeswehrprojekte sind eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.
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Düsseldorf/BerlinWas haben Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam? Alle drei waren Verteidigungsminister und alle drei haben das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk nicht kommen sehen, weil sie blind auf Empfehlungen der Luftwaffenexperten vertraut haben. Dass nun der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Unmut über das eingetretene Desaster zu spüren kommt, ist Schicksal, aber auch zu einem Großteil selbst verschuldet. Denn auch de Maiziere hat das Projekt treiben lassen, bis er es dann wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt hat – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.

Nun werden naturgemäß viele Fragen gestellt, zumal die Euro-Hawk-Pleite nicht der erste Totalschaden mit Ansage für die Bundeswehr ist. Eines haben alle Fälle gemein, wie der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, bemerkt: „Die Prozedur der Rüstungsbeschaffung ist seit Jahren anfällig für Steuergeldverschwendung.“

Trotz der Strukturreform der Bundeswehr vermöge es das Beschaffungswesen immer noch nicht, Kosten-, Zeitrahmen und gefordertes Fähigkeitsspektrum effizient zueinander bringen, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Die Euro-Hawk-Pleite sei hierfür das aktuelle Beispiel. „An diesem Punkt enttäuscht das Vorankommen der Strukturreform völlig.“

Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch.

Der Grund für das Scheitern hört sich banal an. Es geht um fehlende Dokumente über die Konstruktion von 120 Komponenten des Fliegers. Die wollten die Amerikaner aus Geheimhaltungsgründen nicht herausgeben, oder sie existierten noch gar nicht, weil in den USA nach anderen Regeln gearbeitet wird. Damit entspricht der Euro-Hawk nicht den europäischen Standards. Die Anfertigung der notwendigen Dokumentationen hätte bis zu 600 Millionen Euro gekostet. Und selbst dann wäre eine Zulassung noch nicht sicher gewesen.

Wie geht es nun weiter? Die von EADS produzierte Sensorik soll auf jeden Fall weitergenutzt werden. Im Verteidigungsministerium heißt es, die bisherigen Tests hätten ergeben, dass die Aufklärungstechnik „wahrscheinlich das Beste ist, was es auf der Welt gibt“. Von den bisherigen Investitionen in Höhe von 666 Millionen Euro könnten damit zumindest 248 Millionen für die Entwicklung der Sensorik noch gerettet werden.

Jetzt muss ein neues Flugzeug gesucht werden, dass diese Sensorik tragen kann. Eine andere Drohne, die das leisten kann, wird die Bundeswehr kaum finden. Also wird die Wahl wohl eher auf ein bemanntes Flugzeug mit all seinen Nachteilen fallen: Es wäre von Gegnern leichter zu orten, würde Personal binden und könnte mit Abstand nicht so lange in der Luft bleiben.

Auch wenn der Schaden im aktuellen Fall noch begrenzt werden kann, bleibt ein grundsätzliches Problem ungelöst. „Vor allem die Einschätzung zu künftigen Bedarfen liegen zwischen Truppe und Entscheidern im Ministerium oft weit auseinander, was zu untauglichen Spezifikationen bei Entwicklung und Kauf führt“, gibt Steuerzahlerbundchef Holznagel zu bedenken. „Somit ist die Rüstungsbeschaffung weiterhin eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.“ Auch wenn sich Deutschland bei vielen Beschaffungen mit europäischen Partnern zusammen tut, müsse mehr auf eine Reduzierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Spezifikationen umgeschwenkt werden.

Handelsblatt Online zeigt in Beispielen, welche Projekte der Bundeswehr sich ebenfalls als Desaster entpuppt haben.

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  • Teuern Spaß und nichts kommt bei raus.

    An der Rüstungspolitik spiegelt sich die ganze geballte Unfähigkeit der etablierten Parteien wieder. Eine Parteienlandschaft, dessen Führungspersonal nach Angepasstheit, Lobby-Treue, und moralische Verschlagenheit ausgesucht wird und nicht nach Kompetenz und Moral -
    -- die Folgen sind bekannt: Der Niedergang der BRD.

    Die gigantisch teuren Rüstungsdebakel sind da nur noch die harmlostete Folge.

  • Teuere Spaß und nichts kommt bei raus.

    An der Rüstungspolitik spiegelt sich die ganze geballte Unfähigkeit der etablierten Parteien wieder. Eine Parteienlandschaft, dessen Führungspersonal nach Angepasstheit, Lobby-Treue, und moralische Verschlagenheit ausgesucht wird und nicht nach Kompetenz und Moral und die Folgen sind bekannt.

    Der Niedergang der BRD. Die gigantisch teuren Rüstungsdebakel sind da nur der geringste Folge.

  • Na dann kann man nur hoffen, dass das "Ding", wenn es denn fliegt nicht, mangels sense and avoid system, mit dem Passagierflugzeug kollidiert, mit dem Sie gerade in Urlaub fliegen!

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