Rüstungsgeschäft
Bund zahlt bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel

Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich.
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BerlinDie Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs.

Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssen-Krupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.

„Historische Verantwortung gegenüber Israel“

Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. „Der Spiegel“ berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen“, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. „Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen der Vorwürfe unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die Thyssen-Krupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Der Konzern hatte erklärt, vor Ort mit dem Vertriebspartner Miki Ganor zusammengearbeitet zu haben. Einen Vertrag mit Schimron habe es nicht gegeben.

Thyssen-Krupp hatte im Sommer mitgeteilt, bei einer eigenen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf Korruption entdeckt zu haben. Da der Konzern in Israel keine Untersuchungen anstellen durfte, sei das Ergebnis vorläufig. Thyssen-Krupp ist nach eigenen Angaben aber nicht Gegenstand von deutschen oder israelischen Ermittlungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rüstungsgeschäft: Bund zahlt bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel"

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  • Herr Peter Spiegel

    Ob die Soldaten der Reichswehr größere Überlebenschancen hatten, daran hege ich mehr als große Zweifel. Den Gehoram, den Sie meinen, war reiner Kadaver-Gehorsam und hatte mit moderner Kriegsführung nicht viel zu tun. Auf Befehl in mörderisches Abwehrfeuer zu laufen, hat die Überlebenschancen ganz sicher nicht erhöht. In gleicher Weise hat Stalin seine Soldaten massenhaft in deutsches MG-Feuer treiben lassen – die Zahl der Opfer spricht Bände. Auch Stalingrad hat gezeigt, welche Folgen die Soldaten zu tragen hatte, nur weil ein immigrierter „Gefreiter“ Kadaver-Gehorsam verlangte.

    Einen Vergleich zwischen beiden Weltkriegen halte ich deshalb schon nicht für sinnvoll, weil durch die Weiterentwicklung in strategischer Kriegsführung und der Waffentechnik der 2. WK ganz anders war. Siehe Vergleich der Luftwaffe, Fallschirmspringer, Panzerwaffe usw.

  • Herr Günther Schemutat@ Bessere Soldaten u.s.w am Rande
    Ich habe als Knirps mal meinen Großvater gefragt, welche Soldaten besser waren, die des ersten Weltkieges oder die des zweiten Zweiten.
    Die Antwort war, die Reichswehr, mit denen konnte man Exerzieren während eines Artilleriebeschuß, die hörten auf Kommandos, blieben nicht liegen und überlebten daher öfters als die Soldaten der Wehrmacht. Viele Jahre später habe ich das erst verstanden.

  • Herr Günther Schemutat,

    Wenn man von Staaten umgeben ist, in denen der politische Islam das Sagen hat, dann führt die geostrategische Lage Israels zwangsläufig zur Isolation.

    Dass Israel U-Boote braucht, die sich mit atomaren Waffen bestücken lassen, glaube ich angesichts der zukünftigen Möglichkeiten von Drittstaaten allerdings schon. Nur ob wir uns daran finanziell beteiligen müssen, stelle ich entschieden in Abrede.

    Recht haben Sie zur eigentlich überflüssigen Anfrage von Herrn Gauland. Deutsche Soldaten in einen Krieg mit israelischen Feinden zu schicken wäre aufgrund von Ausbildung und fehlender innerer Einstellung Mord an unseren Jungs. Von der bedingten Einsatzfähigkeit des Materials, wie z. B. bei Hubschraubern, die nur bei max. zulässigen Außentemperaturen einsatzfähig sind, will ich gar nicht erst reden, bzw. schreiben.

    Und was von der Laien angeht, so betreibt die meiner Meinung nach „Wehrkraftzersetzung“.

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