Rüstungsgeschäft
Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland

In Russland wollte Rheinmetall ein Gefechtsübungszentrum bauen. Doch nun zieht der Wirtschaftsminister die Genehmigung zurück – ein härterer Schritt, als es die EU-Sanktionen fordern. Der Konzern könnte nun klagen.
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BerlinDie Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht vertretbar. Hintergrund für den nun erteilten Widerruf sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.

Gabriel hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Rheinmetall will von einem endgültigen Stopp durch die Bundesregierung hingegen nichts wissen. „Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Der im März mündlich erfolgte Widerruf liege inzwischen auch schriftlich vor.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März keinen Grund zur Sorge gesehen. Der Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Rheinmetall schwieg sich zur Abwicklung des Auftrags am Montag aus. „Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher und berief sich auf eine vereinbarte Vertraulichkeit.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter schreibt, habe die Bundesregierung versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des Geschäfts zu erzielen. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert.

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Klagt Rheinmetall gegen die Regierung?

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  • Wir sind ja sooo spitze darin alles über 100% zu machen und das noch am besten, wenn es uns selber schädigt! Und mit welcher Begründung? Sanktionen die willkürlich und ohne jeden Beweis von den USA verhängt wurden. Und amerikanische Unternehmen schließen im Hintergrund neu Milliardenverträge mit Russland ab. Nur wir Deutschen und Europäer sind so blöd und blind und machen alles hörig und brav was die USA von uns wollen. Es ist erbärmlich!!!

  • Die Welt ist leider nicht so friedlich, wie wir sie alle gerne hätten.
    Staaten haben Interessen und diese werden mit Machtpolitik durchgesetzt. Dazu gehört auch militärische Stärke. Da sich die Welt in den nächsten hundert Jahren in dieser Frage sicher nicht ändern wird, ist Rüstung leider wichtig und damit die diesbezüglichen Arbeitsplätze auch. In Anbetracht des aktuellen Zustandes dieser Welt möchte ich nicht in einem "wehrlosen" Land leben!

  • Herr Vogels,
    ja, man will die Deutschen witer manipuliren, damit sie alle gegen den bösen Putin sind.
    Und es scheint ja zu klappen, wenn man in diversen Zeitungen die Kommentare liest.
    Der dumme deutsche Michl ist obrigkeitshörig und staatsgläubig
    Ist es dann zu spät, dann jammern alle wieder rum
    Hatten wir doch schon mal

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