Rüstungsgeschäft Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland

Seite 2 von 2:
Klagt Rheinmetall gegen die Regierung?

Mit dem Widerruf stehe dem Unternehmen nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen. Der Rheinmetall-Sprecher wollte die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung nicht beantworten. Das sei pure Spekulation. Er bekräftigte, dass Rheinmetall keine weiteren Rüstungsaufträge aus Russland vorliegen habe.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kann Rheinmetall grundsätzlich Schadensersatzforderungen stellen. „Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin und verwies auf rechtliche Möglichkeiten für Rheinmetall. Sie betonte: „Wir sind in Gesprächen mit der Firma und bleiben das auch.“ Eine sogenannte Hermesbürgschaft für die von Rheinmetall geplante Lieferung eines Gefechtsübungszentrum (Güz) an die russische Armee gebe es nicht. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab.
Wirtschaftsminister Gabriel sagte, zurzeit stünden nach seiner Kenntnis keine anderen Projekte an, bei denen ebenfalls ein Lieferstopp zu erwarten sei. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte er, es habe schon andere Projekte gegeben, für die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden.

Der Fall Rheinmetall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen FDP-Chef Philipp Rösler geführt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Rüstungsgeschäft - Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland

12 Kommentare zu "Rüstungsgeschäft: Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir sind ja sooo spitze darin alles über 100% zu machen und das noch am besten, wenn es uns selber schädigt! Und mit welcher Begründung? Sanktionen die willkürlich und ohne jeden Beweis von den USA verhängt wurden. Und amerikanische Unternehmen schließen im Hintergrund neu Milliardenverträge mit Russland ab. Nur wir Deutschen und Europäer sind so blöd und blind und machen alles hörig und brav was die USA von uns wollen. Es ist erbärmlich!!!

  • Die Welt ist leider nicht so friedlich, wie wir sie alle gerne hätten.
    Staaten haben Interessen und diese werden mit Machtpolitik durchgesetzt. Dazu gehört auch militärische Stärke. Da sich die Welt in den nächsten hundert Jahren in dieser Frage sicher nicht ändern wird, ist Rüstung leider wichtig und damit die diesbezüglichen Arbeitsplätze auch. In Anbetracht des aktuellen Zustandes dieser Welt möchte ich nicht in einem "wehrlosen" Land leben!

  • Herr Vogels,
    ja, man will die Deutschen witer manipuliren, damit sie alle gegen den bösen Putin sind.
    Und es scheint ja zu klappen, wenn man in diversen Zeitungen die Kommentare liest.
    Der dumme deutsche Michl ist obrigkeitshörig und staatsgläubig
    Ist es dann zu spät, dann jammern alle wieder rum
    Hatten wir doch schon mal

  • Als H. Althaus noch Ministerpräsident in Thüringen war, hat dieser ausgediente "Schulmeister" auch wirtschaftliche Miß(Mist..)griffe eingeleitet.
    Weshalb sollte da der "Oberlehrer" Gabriel eine Ausnahmen machen?
    Solange die BRD von Altlehrern, Pfarrer und ewigen Studenten mehrheitlich regiert wird, kann sich nichts ändern.

  • Soviel ich weiß hängt die Wirtschaft der USA zu einem großen Teil von Rüstungsexporten ab. Hinzu kommt das die USA 50% der weltweiten Rüstungsausgaben bestreiten. .....was heißt das jetzt für Ihre "Argumentation"? Eigentor?

  • Hauptsache Frankreich liefert weiter und kann Geld verdienen. Ist doch den Sozen egal, wenn in Deutschland die Arbeitsplätz flöten gehen. Die Freundschaft zu Frankreich ist viel wichtiger als Gas aus Rußland. Dtl. hat ja 2 Weltkriege verloren.

  • Vielleicht aus seiner Zeit als Aufsichtsrat bei VW bzw. seine Geschäftsverbindungen zum Unternehmen?

    http://www.stern.de/politik/deutschland/klimapolitik-die-vw-connection-des-sigmar-gabriel-608921.html

  • Gabriel macht im Moment alles richtig! Alleine schon unter dem Aspekt, das er sich mächtige Gegner macht und mit seinem Opportunismus ins Aus schiesst. Wenn es so weitergeht, wird ihm irgendeine Affäre aus alter Zeit in den Weg fallen und in sechs Monaten sitzt jemand Neues auf dem Stuhl. Hoffentlich dann nicht Thomas Oppermann, als Schröder 2.0.

  • Es gibt im kanadischen Fernsehen ein Interview mit dem kanadischen OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw, der als Augenzeuge die Absturzstelle von MH17 besucht hat. Man findet es hier:

    http://www.cbc.ca/player/News/TV+Shows/The+National/ID/2478615393/

    Bemerkenswert ist, dass Bociurkiw auf eine ausdrückliche Frage hin erklärt hat, dass er keinerlei Zeichen für den Abschuss des Flugzeugs durch eine Rakete bemerkt habe. Er versieht diese Aussage allerdings mit dem Hinweis, dass seine in dieser Sache ungeschulten Augen vielleicht etwas übersehen haben könnten.

    Was er aber mit Nachdruck erklärt, ist, dass er Spuren von sehr schwerem Maschinengewehrfeuer an Teilen der Außenhaut des Flugzeugs gesehen habe.

    Diese Tatsache ist ja schon an und für sich nachdenkenswert, weil sie geeignet ist, erhebliche Zweifel an der These zu wecken, dass die Aufständischen das malaysische Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hätten.

    Noch viel nachdenkenswerter aber und im Ergebnis außerordentlich besorgniserregend ist in meinen Augen die Tatsache, dass dieses Zeugnis des OSZE-Beobachters Bociurkiw, soweit ich sehe, bis heute in keiner der großen deutschen Zeitungen erwähnt wird. Will man den Lesern die Wahrheit vorenthalten?

    Will man also, und das wäre wirklich angstmachend und furchterregend, die deutsche Öffentlichkeit durch einseitige Stimmungsmache auf eine immer weitere Verschärfung des Streits mit Russland mit der Option, dass am Ende eine heiße militärische Konfrontation steht?

  • Im Zweifelsfall werden sich andere Lieferanten finden. Geht ja auch nur um 22.000 Arbeitsplätze. Mal abgesehen von den anderen Exporteuren, die nun erst mal auf ihrer Ware sitzen bleiben. Das sind Eigentore!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%