Rüstungsgeschäft
SPD will Klarheit über Panzerdeal mit Saudis

Die SPD fordert Transparenz bei Rüstungsentscheidungen und Klarheit über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Noch immer gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Angaben, wie viel Panzer geliefert werden.
  • 5

BerlinDie SPD fordert von der Bundesregierung Klarheit über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Es sei ein falsches Zeichen, "die Region aufzurüsten - zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat sei in Bezug auf Rüstungsentscheidungen falsch konzipiert. "Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz", sagte Mützenich.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte der Zeitung, die Geheimhaltung der Bundesregierung werde "immer lächerlicher". Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei das alles "ein verheerendes Zeichen". Die Rüstungsindustrie vor allem in Europa habe ein Problem, da hier die Militärhaushalte konsolidiert würden. "Damit steigt natürlich der Druck, in die arabischen Länder zu liefern."

Saudi-Arabien liegt nach dem am Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auf Platz zehn der Empfängerländer. Rüstungsexporte in das Königreich sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Die Bundesregierung war im Sommer in die Kritik geraten, weil sie nach undementierten Medienberichten den Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Am Mittwoch hatte die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, Saudi-Arabien wolle insgesamt sogar 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Dies hätten der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah el Saleh sowie der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt. Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte aber, dass der deutsche Diplomat das Geschäft bestätigte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rüstungsgeschäft: SPD will Klarheit über Panzerdeal mit Saudis"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • NICHT den Amis!
    Den Chinesen und Russen! Deren Produkte sind gleichwertig und billiger.

  • Roth räumt Fehler bei Waffengeschäften von SPD und Grünen ein...
    Grüne: Roth räumt Fehler bei Waffengeschäften von SPD und Grünen ein - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/gruene-roth-raeumt-fehler-bei-waffengeschaeften-von-spd-und-gruenen-ein_aid_646647.html

  • Stimmt es eigentlich, dass die SPD von den amerikanischen Lobbisten mitfinaziert wird???

    Von den 12.200 registrierten Lobbyisten in Washington arbeitet das Gros für den militärisch-politischen Komplex. Im Präsidentenwahljahr 2012 werden die Einflüsterer von Rüstungsfirmen und der nationalen Sicherheit verpflichteten Denkfabriken ihre Anstrengungen auf Capitol Hill voraussichtlich enorm verstärken.

    Ich meine, Herr Gabriel hat ja schon imemr so 50 -100.000 euro dafrü ausgeben lassen dass man ARD / ZDF, Spiegel ein Interview mit ihm führt. Und woher soll er das ganze Geld bekommen, wenn nicht von den amrikanischen Rüstungsfirmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%