Rüstungsgüter
Bundeswehr ließ drei Milliarden Euro verfallen

Geldverschwendung scheint in der Bundeswehr kein Einzelfall zu sein. Kürzlich wurde bekannt, dass drei Milliarden Euro für Rüstungsgüter verfielen. Grünen-Chef Özdemir wirft von der Leyen „Vertuschung“ vor.
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DüsseldorfDie Bundeswehr hat in den Jahren seit 2009 drei Milliarden Euro weniger für Rüstungsgüter ausgegeben als im Haushalt eingeplant. Das geht aus einer Aufstellung der Grünen auf Grundlage von Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die AFP am Montag vorlag. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen neue Vorwürfe in Verbindung mit dem gescheiterten Drohnen-Projekt „Eurohawk“ zurück.

Insgesamt blieben der Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge zwischen 2009 und 2013 insgesamt 3,04 Milliarden Euro, die für Rüstungsmaterial eingeplant waren, ungenutzt. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach anders als veranschlagt knapp 1,62 Milliarden Euro nicht für Rüstungsgüter ausgegeben. In den Jahren 2009 bis 2012 ging es dabei demnach jeweils um Beträge zwischen 150 und gut 600 Millionen Euro.

„Wenn man sieht, dass die Bundeswehr seit 2009 über drei Milliarden Euro gar nicht für Rüstung ausgegeben hat, mangelt es ihr nicht an Geld. Dann haben wir es mit krassem Missmanagement zu tun“, sagte dazu der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Das ungenutzte Geld floss nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Montag teilweise ans Finanzministerium zurück, teilweise wurde es beispielsweise für Überhang-Personal im Zuge der Bundeswehrreform eingesetzt. Normalerweise dürfen für einen bestimmten Zweck eingeplante Haushaltsmittel nicht für andere Vorhaben ausgegeben werden. In der Koalition gibt es aber Unterstützung für das Vorhaben von der Leyens, dies für den Wehretat zu ändern. Hintergrund sind unter anderem die häufigen Verzögerungen bei Rüstungsprojekten.

Das Verteidigungsministerium wies Vorwürfe unter anderem des Magazins „Spiegel“ zurück, es seien Unterlagen zum „Eurohawk“-Projekt sowie zu dessen möglichem Nachfolger "Triton" vernichtet oder zur Verschleierung als geheim eingestuft worden. Die auf Fachebene erfolgte Einstufung einiger Dokumente zu „Triton“ sei inzwischen zurückgenommen worden, sagte dazu Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Die Einstufung habe aber die Überprüfung von Rüstungsvorhaben durch externe Gutachter zwar aufwändiger gemacht, inhaltlich aber nicht verfälscht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor einer Woche ein Gutachten über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr entgegen genommen, das gravierende Mängel auflistete - unter anderem jahrelange Verspätungen und deutliche Preissteigerungen. Die Freigabe der Dokumente zum „Eurohawk“ beziehungsweise „Triton“ erfolgte laut Flosdorff aber bereits zuvor. Eine Vernichtung von Papieren habe es zwar in Verbindung mit der Geheimeinstufung gegeben, dabei sei es aber nur um „Vervielfältigungen und Parallelvorgänge“ gegangen, nicht um die Original-Dokumente. Dies sei ein Routinevorgang.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf von der Leyen allerdings in der „Berliner Zeitung“ vom Montag vor diesem Hintergrund „Vertuschung“ vor. Die Unterlagen seien der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden, kritisierte Özdemir. Er forderte von der Leyen auf, die „fragwürdigen Vorgänge“ aufzuklären, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle.

Noch offen ist nach den Worten Flosdorffs die Zukunft des Luftabwehrsystems MEADS. Der Sprecher verwies darauf, dass sich hierzu aus dem Gutachten „sowohl rechtliche Risiken als auch technische Fragen“ ergeben hätten, die zunächst geklärt werden müssten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Korrekt!

    Und stellt der Bundesfinanzminister nicht die notwendigen Steuergelder für Erhaltungsinvestitionen bereit, erklärt er voller Stolz "eine schwarze Null" erreicht zu haben.

    Ob sie dies auf den Verteidigungsetat oder die Instandhaltungsaufwendungen für den Straßen- und Brückenbau sehen, das ist alles gleich.

    Am Wochenende habe ich erstmals beobachtet wie ein Güterzug abbremste und im Schritttempo über eine Eisenbahnbrücke fuhr. Wie schlimm muss es mit unserer Infrastruktur aussehen, wenn nicht einmal mehr die Eisenbahnbrücken belastungsfähig sind?

    Offensichtlich ist es notwendig, dass Brücken mit ESM-Geldern finanziert werden müssen. In dem Fall hätte sich die Bundesregierung verpflichtet innerhalb von 7 Tagen die angeforderten Gelder zu überweisen. Und zusätzlich hat sie im Voraus darauf verzichtet, keine Geldverwendungsnachweise zu fordern oder Geldveruntreuungen strafrechtlich zu verfolgen.

    Dennoch sind die Bundestagsabgeordneten sicher, dass sie ihren Kontrollfunktionen gerecht werden.

    Für wie blöd halten die Bundestagsabgeordneten das Wahlvolk?

  • Mit Sicherheit wurde das Geld anderswo verpulvert.

    Zulässig oder nicht, wenn interessiert das schon in dieser Gurkentruppe von Schäuble über Merkel bis Gabriel und Nahles.

  • Das ist typisch für die Berichterstattung der Medien. Nicht erwähnt wird, dass die Bundeswehr, wie jede andere Behörde, dem kameralistischen Haushaltsprinzip unterliegt. Das heist, das Geld ist in Töpfen gebunden. Ein Austausch zwischen den Töpfen findet nicht statt. Das bedeutet, wenn 4 Eurofighter und 4 A400 M nicht ausgeliefert werden, dann werden diese auch nicht bezahlt. Da ein Umbuchen auf einen anderen Topf Haushaltsrechtlich nicht möglich ist, muss das Geld zurück gegeben werden. Werden die Sachen im nächsten Jahr geliefert, so müssen andere Töpfe, meistens der Betriebstopf reduziert werden. Das ist das eigentliche Problem. Seriöser Journalismus würde das auch so schreiben.

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