"Rüstungsgüter light"
Oxfam prangert Lieferung von Waffenteilen an

Die Bundesregierung ist 1998 damit angetreten, die Rüstungsexporte einzuschränken. Die Hilfsorganisatoin Oxfam wirft ihr nun Versagen vor: Als Komponenten verschleiert, gelange deutsche Waffentechnik auch an Bürgerkriegsschauplätze.

HB DÜSSELDORF. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte“, die am Dienstag von Oxfam zusammen mit dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits) vorgestellt wurde.

Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung sei der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten, heißt es in der Studie. In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungskomponenten der Untersuchung zufolge deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus.

„Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen“, sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Made in Germany" stecke viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen sei.

Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte sollen zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskomponenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme: „Nicht Botswana oder Usbekistan sind die Problemländer."

Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden“, so Christopher Steinmetz vom Bits. „Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte.“

Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten werde auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung als „Rüstungsgüter light“ behandelt werden. Rüstungskomponenten könnten leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungskriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür sei ein schwer durchschaubares Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen.

„Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein“, sagte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. „Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt.“

Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig.

Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungskomponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.

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