Rüstungsindustrie: Gabriel will Waffenexport an „Unrechtsregime“ stoppen

Rüstungsindustrie
Gabriel will Waffenexport an „Unrechtsregime“ stoppen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält es für eine „Schande“, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Er will die Rüstungslieferungen einschränken - vor allem gegenüber „Unrechtsregimen“.
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HamburgBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte aus Deutschland einschränken. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“. Besonders Kleinwaffen seien „die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden“. Daher plädiere er für eine restriktive Haltung beim Waffenexport.

„Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden“, warnte Gabriel. Daher gelte für ihn: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“

Der SPD-Chef forderte auch mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften, über die bislang der geheim tagenden Bundessicherheitsrat entscheidet. „Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats anzuhalten“, sagte Gabriel. Dies scheitere jedoch am Widerstand der Union.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Absolut richtig !
    Was fällt uns zu Unrechtsstaat ein?
    Der Libanon,Ägypten mit seinem Blinddarm Gaza inzwischen auch,Jordanien,Iran,Pakistan,Afghanistan ????
    Oder meint er Natomitglieder die die Türkei?

    Der Populismus eines Herrn Gabriel wird unerträglich, man sollte ihm einen anderen Posten geben ...

  • Ein "Gabriel" wie wir ihn kennen, ein Populistischer "Rohrkrepierer " nix weiter.
    Erstens ist die Union die Regierungspartei und Zweitens heißt die Kanzlerin Merkel , Gott sei dank !!!!

  • „„Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden“, warnte Gabriel. Daher gelte für ihn: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.““

    Ist der naiv, glaubt der wirklich, daß dann keine Waffen in Krisenregionen gelangen, wenn wir keine mehr lieferten? Alle anderen Waffenlieferanten, die sich vornehmlich aus „unseren Freuden“ zusammensetzen, werden sich wieder einmal die Hände reiben und fröhlich liefern, solange die andere Seite zahlt. Und dann steht noch die Definition „Unrechtsregime“ aus, wen will er in diese Schieblade packen?

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