Rüstungsindustrie muss sich bei Aufträgen auf kleinere Stückzahlen einstellen
Struck baut Bundeswehr um

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr umkrempeln und in drei neue Teilbereiche gliedern. Gleichzeitig kündigte er im Handelsblatt-Interview an, die Rüstungsindustrie müsse sich bei Aufträgen auf kleinere Stückzahlen einstellen. Außerdem sollen neue Waffensysteme künftig gemeinsam von den Europäern entwickelt und gekauft werden. Die EU-Außenminister einigten sich am Wochenende in Neapel darauf, eine europäische Verteidigungsunion zu bilden, um unabhängig von der Nato militärisch einsatzbereit zu sein.

bz/ink/tom BERLIN/DÜSSELDORF. Die neuen Sicherheitsaufgaben im Rahmen der geplanten europäischen Eingreifarmee mit 60 000 Mann sowie der Nato-Interventionstruppe machen es nach Strucks Einschätzung erforderlich, die drei Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe neu zu ordnen. „Ich denke, dass sich die Strukturen der Bundeswehr massiv ändern müssen“, sagte er. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte kürzlich eine Dreiteilung der Bundeswehr in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte vorgeschlagen. „Der Vorschlag ist sehr richtig“, sagte Struck und legte sich damit schon jetzt auf die Neuorganisation fest. Schneiderhan soll bis zum Jahreswechsel Vorschläge zur Reform der Bundeswehr erarbeiten. Ein zentrales Ziel von Struck ist es, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, 35 000 Mann ein Jahr lang an jedem Ort der Welt einsetzen zu können.

Gleichzeitig verteidigte der Minister die Kürzung des Wehretats 2004 um 248 Mill. Euro auf 24,15 Mrd. Euro. Dies sei angesichts der Finanzlage des Bundes notwendig und biete gleichzeitig die Chance, die Reform der Bundeswehr zu beschleunigen. Erst vor wenigen Tagen hatte Struck angekündigt, 21 Logistikstandorte der Bundeswehr zu schließen. Um das Verschuldungsproblem der öffentlichen Haushalte zu entschärfen, schlägt der Verteidigungsminister vor, Rüstungsausgaben aus den Defizit-Berechnungen des Europäischen Stabilitätspakts herauszunehmen. „Ich weiß aber, dass dies alle Finanzminister ablehnen“, sagte Struck. Um Geld zu sparen, sollten die Europäer künftig gemeinsam über neue Rüstungsprojekte entscheiden. „Es darf nicht mehr versucht werden, aus nationalen Gründen eine Entwicklung voranzutreiben.“

Insgesamt müsse die Rüstungsindustrie damit rechnen, dass sie künftig Aufträge mit kleineren Stückzahlen erhalten werde. Zwar bekannte Struck sich dazu, dass der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) vor knapp sechs Jahren 180 Eurofighter bestellt hatte, sagte aber gleichzeitig, bei einer heutigen Entscheidung würden weniger Flugzeuge geordert. Insgesamt sei er „nicht bereit, unsinnige Aufträge zu erteilen, nur um in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze zu erhalten“, betonte Struck.

Eine Absage erteilte er möglichen Übernahmen deutscher Rüstungsunternehmen durch staatliche Konzerne aus anderen EU-Ländern. Zuletzt hatte die französische Staatswerft DCN Interesse an einem Einstieg bei der Kieler Werft HDW gezeigt.

EU-Verteidigung rückt näher

Kooperation: Die EU kann künftig nach dem Willen der europäischen Außenminister eine Verteidigungskooperation eines Teils ihrer Mitglieder genehmigen. Daran kann jeder Staat teilnehmen, der bestimmte Kriterien bei Rüstung und Truppenausstattung erfüllt.
Beistand: In die EU-Verfassung soll eine Beistandsklausel aufgenommen werden, die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei einem Angriff Hilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten. Die Nato behält aber ihre zentrale Rolle bei der Verteidigung.
Hauptquartier: Für von der Nato unabhängige Einsätze ist ein eigenes europäisches „Hauptquartier“ vorgesehen. Die EU-Truppen sollen aber nur aktiv werden, wenn die Nato nicht eingreifen will.

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