Rüstungspolitik
Kabinett verabschiedet Rüstungsexportbericht

Die deutschen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete steigen laut des aktuellen Rüstungsexportberichts des Bundeskabinetts. Die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung haben einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 verabschiedet. Trotz steigender Lieferungen in Spannungsregionen bezeichnete die Bundesregierung ihre Politik als restriktiv und transparent. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden, hieß es.

Nach dem Bericht liegen fünf der zehn wichtigsten Zielländer der Exporte in Spannungsregionen. Die Türkei rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Platz 25 auf Platz 8 vor. Unter den ersten zehn Waffenkäufern sind Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.

Die Regierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel davon ist auf eine Fregatte für Algerien zurückzuführen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen ging zwar leicht zurück, die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfachten sich zugleich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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