Rüstungsprojekte
Haushälter segnen Eurofighter-Bestellung ab

Das Eurofighter-Konsortium kann aus Deutschland weitere Bestellungen der Kampfjets einplanen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD grünes Licht für Rüstungskäufe im Umfang von sechs Milliarden Euro gegeben.

HB BERLIN. Die Haushälter hätten den Kauf weiterer 31 Eurofighter für 2,8 Milliarden Euro und des neuen Schützenpanzers Puma für 3,1 Milliarden Euro gebilligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Damit nimmt der Bund zunächst nur einen Teil der ursprünglich geplanten dritten und letzten Eurofighter-Lieferung ab. Über die Bestellung der restlichen 38 Flugzeuge der dritten Tranche muss der Bundestag bis Mai 2012 entscheiden.

Ob diese Order in Zeiten knapper Finanzen allerdings tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Wegen Kostensteigerungen sind mit dem Kauf der nächsten 31 Eurofighter die im Bundeshaushalt gebilligten Mittel in Höhe von 14,664 Milliarden Euro nahezu ausgeschöpft, schreibt das Finanzministerium in seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss. Damit müsste der Bundestag spätestens 2012 Geld nachschießen, um auch die restlichen 38 deutschen Jets zu bestellen und am Ende auf 180 Eurofighter zu kommen. Zudem lehnen der Koalitionspartner SPD und die Opposition die Anschaffung weiterer Eurofighter ab.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Trickserei bei der Kostenberechnung vor und wollen nun rechtliche Schritte prüfen. Sie argumentieren, dass die Kostenobergrenze für die komplette dritte Tranche gesprengt wird und das Parlament damit mehr Mitspracherecht bekommen müsse. „Die Beschaffung weiterer Eurofighter verbaut den letzten Spielraum für sinnvolle Projekte in den nächsten Jahrzehnten und verhindert die Chance auf eine einsatzorientierte Modernisierung der Bundeswehr“, bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Die bisher georderten 112 Jets seien für die zu erwartenden Einsatzszenarien mehr als genug.

Das Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche erklärt, es wolle an der kompletten Bestellung von 180 Jets festhalten. Die letzte Lieferung war wegen der Finanznot der Eurofighter-Partnerstaaten Großbritannien und Italien in zwei Teile gesplittet worden. Als Konsequenz aus dem Ende des Kalten Kriegs reduziert die Bundeswehr derzeit ihre Kampfflugzeug-Flotte von 453 Jets im Jahr 2003 auf 270 im Jahr 2017 – davon 180 Eurofighter und 90 Tornados. Momentan verfügt die Luftwaffe noch über rund 340 Kampfflugzeuge. Zum Vergleich: Frankreich strebt für die Zukunft einen Bestand von 390 Kampfflugzeugen an, Großbritannien 380 und Italien 270.

Außerdem billigten die Haushälter die Anschaffung des neuen Schützenpanzers Puma, der den über 30 Jahre alten Marder ablösen soll. Der Ausschuss genehmigte den Kauf von 405 Serienfahrzeugen und fünf Vorserienfahrzeugen der Hersteller KMW und Rheinmetall. Der Puma soll zwischen 2010 und 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden und unter anderem deutlich besseren Schutz gegen Sprengfallen bieten, die Aufständische etwa in Afghanistan gegen deutsche Soldaten einsetzen.

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