Rüstungsprojekte
IG Metall will von Merkel Eurofighter-Garantie

Der teure Eurofighter könnte der neuen Bundesregierung die Finanzplanung verhageln und damit andere Wunschprojekte ins Abseits manövrieren. Grund: Die geplante Beschaffung von 180 Eurofightern ist im vorgesehenen Finanzrahmen von 14,66 Milliarden Euro nicht möglich. Die IG Metall besteht aber auf der Lieferung in vollem Umfang und verlangt dies in einem Brandbrief an Kanzlerin Merkel.
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DÜSSELDORF. Die IG Metall fordert von der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusicherung, dass an der geplanten Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter für die Bundeswehr festgehalten wird. "Die andauernde politische Diskussion um die Beschaffung des Eurofighters muss endlich beendet werden, und deshalb bitten wir Sie, die ausstehende Tranche 3b im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben", heißt es in einem Brief des zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Ingolstadt an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, der Handelsblatt.com vorliegt. Stiedl sieht bei einem Eurofighter-Verzicht auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. „Wer auf der einen Seite Banken mit dem Argument der Sicherung der Arbeitsplätze stützt, kann nicht auf der anderen Seite mit dem Verzicht auf dem Eurofighter leichtfertig mehrere tausend Arbeitsplätze aufs Spiel setzen“, sagte Stiedl auf Anfrage.

Hintergrund ist, dass die vier Eurofighter-Nationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien zwar insgesamt 620 Flugzeuge in drei Teilschritten anschaffen wollen. Im Mai hatten sich die vier Regierungen angesichts massiver Etatprobleme aber darauf verständigt, die dritte, noch nicht in Auftrag gegebene Tranche von 236 Maschinen aufzuteilen und zunächst nur 107 Flugzeuge zu bestellen. Bei dieser "Tranche 3a" entfallen auf die Bundeswehr 31 Flugzeuge. Über die Auftragserteilung für die restlichen 129 Flugzeuge, davon 37 für Deutschland, muss spätestens 2012 entschieden werden. Die für das Gesamtprojekt veranschlagten 14,66 Milliarden Euro werden aber laut Finanzministerium mit der Tranche 3a bereits aufgebraucht sein.

Experten schätzen, dass für die noch ausstehenden 37 Eurofighter zusätzlich etwa 3,5 Milliarden Euro benötigt werden. Fraglich ist allerdings, ob diese Summe angesichts der hohen Staatsverschuldung überhaupt bis 2012 politisch durchsetzbar ist. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte aber erst im Mai im Handelsblatt-Interview erneut betont, dass die Bundeswehr die geplante Anzahl von 180 Eurofightern weiter benötige. Der SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hatte dagegen zuletzt zusätzliches Geld für die Flugzeuge als "illusorisch" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr viel dringender einen Transporthubschrauber, geschützte Fahrzeuge und Mittel zur Aufklärung benötige.

Die IG Metall lässt solche Argumente nicht gelten. Gewerkschafter Stiedl betont in dem Brief, der Eurofighter sei nicht das erste Projekt, das nicht im Kostenrahmen bleibe. "Wenn irgendwo Fahrzeuge oder Schiffe beschafft werden, und sie laufen aus dem Kostenrahmen raus, wird auch keine neue Grundsatzdiskussion um diese Beschaffung geführt", schreibt Stiedl. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Beschäftigten beim europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS wegen der andauernden Diskussion um die Eurofighter-Beschaffung "seit Jahren verunsichert" seien. "Die IG Metall will jedoch Sicherheit für die Beschäftigten und deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung die geschlossenen Verträge zur Abnahme der ausstehenden Eurofighter einzuhalten."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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