Rüstungsprojekte
SPD und FDP rütteln an EADS-Großaufträgen

Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gerät auch das Militärbudget der Bundesregierung unter Druck. Konkret geht es um die EADS-Rüstungsprojekte Eurofighter und den Militärtransporter A400M. Die SPD und Regierungsberater halten die beiden Programme aus Kostengründen für nicht mehr verantwortbar.

DÜSSELDORF. "Die Rüstungsplanung muss auf den Prüfstand", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Bei Projekten wie dem Eurofighter oder dem Airbus A400M sind die Kosten mittlerweile derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Maßnahmen nochmals überdacht werden müssen."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). „Ich erwarte vom Verteidigungsministerium, dass es in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage und bei einer drohenden Rekord-Neuverschuldung überprüft, auf welche Aufgaben und welche Projekte verzichtet werden kann“, sagte der FDP-Politiker Handelsblatt.com. „Das gilt insbesondere für die dritte Tranche des Eurofighter.“ Beim Militärtransporter A400M stelle sich die Frage eines Verzichts dann, wenn die Koalition den Lufttransport zukünftig mit einem anderen Flugzeug-Modell machen wolle.

Fricke sprach von „notwendigen Klarstellungen“ des Verteidigungsministeriums, die innerhalb der nächsten Monate erfolgen müssten. „Denn ab Juli wird das Parlament keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen können, erst recht nicht kurz vor oder nach der Bundestagswahl.“ Der FDP-Haushälter appellierte in diesem Zusammenhang an das Ministerium, auch die ihm durch das Konjunkturpaket II zugewiesenen Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro „sinnvoll auszugeben und nicht nach dem Motto: Jede Mehrausgabe ist auch eine sinnvolle Ausgabe für die Konjunktur“.

Zu einer ähnlich Einschätzung wie Mützenich und Fricke kommt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Angesichts der Krise stelle sich die Frage, ob bestimmte Rüstungsgüter auch benötigt werden, sagte der SWP-Verteidigungsindustrie-Experte Sascha Lange im Interview mit Handelsblatt.com. Beispielsweise gerate der "weniger gebrauchte" Eurofighter unter Druck. Zum anderen müsse die Industrie die Systeme auch mit den vereinbarten Leistungen liefern. "Wenn Programme wie der Airbus A400M mit derartigen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen aufwarten, drängen sich Konsequenzen geradezu auf", betonte Lange.

Mützenich unterstrich, dass sowohl der Militärtransporter A400M als auch der Eurofighter nicht zu den Herausforderungen passten, mit denen die Bundeswehr zu tun habe. "Die Taliban werden sich nicht von Eurofightern abschrecken lassen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz. Er schlug stattdessen vor, sich künftig noch stärker auf den Schutz der deutschen Soldaten zu konzentrieren. "Der Fokus sollte auf der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen liegen", sagte Mützenich. Hier sei auch die Rüstungsindustrie gefordert. "Sie sollte weniger auf Großprojekte setzen, sondern bedarfsorientierter denken."

Der Airbus-Militärtransporter A400M ist das größte gemeinsame europäische Rüstungsprojekt. Ein Teil der Probleme hat damit zu tun, dass der Transporter ein vom Luftfahrtkonzern EADS komplett neu entwickeltes Flugzeug ist. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Türkei und Spanien haben es 2003 in Auftrag gegeben und insgesamt 180 Maschinen fest bestellt. Rund 20 Mrd. Euro sind insgesamt dafür eingeplant. Deutschland will 60 Flugzeuge zum Stückpreis von 80 Millionen Euro abnehmen.

Angesichts der angekündigten Lieferverzögerung hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) EADS Ende vergangenen Jahres bereits mit Strafzahlungen gedroht. Er machte in diesem Zusammenhang zudem deutlich, dass die Finanzkrise keine Konsequenzen für die Rüstungsprojekte haben soll. Auch bei der Bestellung der ursprünglich veranschlagten 180 Eurofighter (12 Mrd. Euro) will der Minister keine Abstriche machen. Die Bundeswehr müsse auch in Zukunft verteidigungsfähig sein, falls es zu einem Bündnisfall komme, sagte er damals.

Der SPD-Politiker Mützenich kommt zu einer anderen Einschätzung. Die Prioritäten bei den Staatsausgaben hätten sich aufgrund der Finanzkrise verschoben, sagte er. "Da wir uns beispielsweise jetzt verstärkt auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur konzentrieren, ist es unabdingbar, dass es auch im Verteidigungshaushalt zu Einsparungen kommt."

SWP-Experte Lange wies darauf hin, dass der Verteidigungsetat mit 31,2 Mrd. Euro immerhin der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt sei. "Da sich nun bei großen Finanzvolumen rascher große Einsparungssummen generieren lassen als bei kleinen, könnte es gut sein, dass die vorhandenen Sparpotentiale dort verstärkt gesucht und gefunden werden", so Lange.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%