Rüttgers ALG I-Vorstoß
SPD fordert „Basta à la Schröder “

Merkel und Müntefering sind sich einig: Für die von Jürgen Rüttgers geforderte Ausweitung des Arbeitslosengeldes I gibt es keinen Cent. Trotzdem: Die Sozialdemokraten zeigen sich zunehmend genervt vom NRW-Ministerpräsidenten – und wünschen sich ihren alten Chef zurück.

HB BERLIN. Für die von der nordrhein-westfälischen CDU geforderte Ausweitung des Arbeitslosengeldes I gibt es nach Ansicht der Regierungsspitze keinen Spielraum im Haushalt. Darin seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering einig, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit.

In einem Vieraugengespräch hätten die CDU-Chefin und Müntefering (SPD) klargestellt, dass es im Bundeshaushalt für neue Sozialleistungen mit zusätzlichen Ausgaben keinen Spielraum gebe. Beide hätten die Notwendigkeit festgestellt, dass große Parteien derartige Debatten führten. Für die Regierung indes gelte „das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken“.

Müntefering hatte zuvor die Kanzlerin kritisiert, dass sie in der von Rüttgers angestoßenen Debatte über die Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Beitragsjahren nicht stärker durchgreift. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Rüttgers Vorstoß mit scharfen Worten. „Jeder weiß, dass der Vorschlag von Rüttgers überhaupt nicht realisierbar, nicht finanzierbar ist“, sagte Struck dem Nachrichtensender N24 zufolge. Insofern sei der Vorschlag „natürlich schon eine Sauerei“. Denn Rüttgers habe ein Thema hochgezogen, von dem viele meinten, dass es richtig sei. Struck warf Merkel vor, sie sei „eher konsensorientiert“. „Mir hat manchmal schon ein Basta à la Schröder gefehlt.“

Hinter Rüttgers stellte sich dagegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Das Ausmaß der Empörung ist aber schon bemerkenswert“, kommentierte Pofalla die Kritik. Offenbar fürchte die SPD die Debatte „wie der Teufel das Weihwasser“. Er betonte jedoch: „In das Programm der CDU lassen wir uns von keinem Sozialdemokraten reinreden.“

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