Rüttgers auf CDU-Parteitag
„Das ist nicht links, das ist die Mitte der Gesellschaft“

Auf dem CDU-Parteitag in Dresden hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Vorstoß zur Ausweitung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler vehement verteidigt. Schließlich sei eine solche Änderung nur die Anwendung des Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip in der Arbeitslosenversicherung.

HB DRESDEN. Rüttgers sagte am Montag vor den Rund 1 000 Delegierten auf dem Dresdner Messegelände: „Wenn 80 Prozent der Leute dies wollen, dann ist das nicht links, dann ist das die Mitte der Gesellschaft. Sozial ist noch lange nicht sozialistisch“, rief Rüttgers unter dem Beifall vieler Delegierter. „Die CDU muss die Partei aller Schichten sein, aber sie muss auch die Partei der Schwachen sein.“

In deutschen Betrieben gehe bei Beschäftigten und Managern die Angst vor Stellenabbau und Entlassungen um. Die Union werde den Menschen nicht das Vertrauen zurückgeben können, wenn sie die Globalisierung einfach gewähren lasse, sagte Rüttgers. „Reformen gehen nur dann, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen. Dann werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen.“

Rüttgers fordert eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte und will seinen Vorstoß in Dresden zum Symbol für soziale Korrekturen am CDU-Profil machen. Der Antrag soll am Montagabend verabschiedet werden - genau wie ein Gegenantrag aus Baden-Württemberg, der Änderungen beim Arbeitslosengeld an tief greifende Lockerungen beim Kündigungsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsrecht knüpft.

Rüttgers stellte den grundlegenden Reformkurs, den die CDU vor drei Jahren auf dem Leipziger Parteitag eingeschlagen hatte, nicht in Frage und bemühte sich um Abgrenzung zur SPD. „Wir brauchen Reformen, das ist wahr. Aber Dresden kann dafür stehen, dass es dabei gerecht zugeht.“ Der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes verlangte: „Wir müssen wieder mehr tun für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“ Die CDU dürfe sich nicht nur auf ihre Stammwähler konzentrieren. Rückendeckung bekam er von seinem saarländischen Kollegen Peter Müller: „Wir haben Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit.“

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger widersprach Rüttgers. Die beste Sozialpolitik bestehe in der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Debatte über das Arbeitslosengeld dürfe Bildung, Forschung, Investitionen, Steuer- und Haushaltspolitik nicht aus dem Mittelpunkt verdrängen. Im Zentrum müsse die Schaffung neuer Stellen stehen, nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit.

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