Deutschland
Rüttgers: "Das reicht nicht"

Das Echo Kürzungspläne fällt unterschiedlich aus. Jürgen Rüttgers hält die Vorschläge für unzureichend, Guido Westerwelle erkennt gute Ansätze.

HB DÜSSELDORF. Das Echo auf die Pläne der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau der Subventionen fällt unterschiedlich aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält die Vorschläge zum Subventionsabbau für unzureichend. „Wir müssen noch zulegen“, sagte Rüttgers, der dem nordrhein-westfälischen Landesverband und der dortigen Landtagsfraktion vorsteht, am Dienstag in Düsseldorf.

Er verwies in dem Zusammenhang auf Vorschläge seiner Landtagsfraktion. Sie sehen eine Halbierung der Steinkohle-Beihilfen sowie Kürzungen bei den Subventionen für Windräder vor. „Allein dafür läge das Einsparvolumen für die öffentlichen Haushalte bei über 10 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2010“, so Rüttgers. Darüber hinaus müssten rund 4,5 Milliarden jährlich von den elf Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingespart werden.

Zu einer weiteren Senkung der Steinkohle-Beihilfen sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorstellung des Subventionsabbaukonzepts in Berlin: „Die Landesregierung ist bereit, in eine weitere Degression nach 2005 einzutreten.“ Die einzelnen Schritte dazu seien noch zu verhandeln.

FDP-Chef Guideo Westerwelle erklärte, der Kürzungsvorschlag von Steinbrück und Koch gehe in die richtige Richtung. Allerdings sei er nicht sicher, ob ein „einstelliger Milliarden-Betrag“ pro Jahr als Einsparung ausreiche. Angesichts von 60 Milliarden Euro Subventionen sei dies „ein Anfang, aber keine Lösung“, sagte Westerwelle am Montagabend.

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