Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit seiner Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU eine breite Debatte angestoßen. Sowohl der Wirtschaftsflügel der CDU als auch die FDP lehnten die Forderungen Rüttgers' nach einer stärkeren Fokussierung auf soziale Fragen im Bundestagswahlkampf entschieden ab.
DÜSSELDORF/BERLIN. "Zunächst muss der Wohlstand des Landes verdient werden, bevor er verteilt werden kann. Das ist längst Konsens in der CDU, an den sich auch Herr Rüttgers erinnern sollte", sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion dem Handelsblatt.
Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Rüttgers angesichts der schwachen Umfragewerte der Union eine Neuausrichtung der politischen Agenda verlangt. Die Union müsse den Menschen außer Bildung und Freiheit vor allem neue Sicherheiten bieten, wenn sie in einem Fünf-Parteien-System in den wichtigen Wahlen wieder 40 Prozent und mehr erreichen wolle, sagte Rüttgers.
Für Zündstoff sorgte zudem die Äußerung Rüttgers, die CDU sei nie eine Wirtschaftspartei gewesen. "Die CDU ist die Partei Ludwig Erhards, des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft", konterte CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs. Es sei zudem immer Politik der CDU gewesen, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden. Daran habe sich bis heute nichts geändert.
Verwundert reagierten auch die Liberalen auf die Wirtschaftskritik von Rüttgers. Vor allem FDP-Vize Rainer Brüderle ging mit dem CDU-Politiker heftig ins Gericht. "Rüttgers scheint sich mit diesen Äußerungen ja fast um die Kanzlerkandidatur in der SPD zu bewerben. Vielleicht sollte er über einen Parteiwechsel nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Mit seinem Gerede untergrabe Rüttgers die Chancen auf eine bürgerliche Reformmehrheit im Bund. "Die CDU schwächelt bundesweit gerade wegen ihrer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit und ihrer sozialdemokratischen Politik", sagte der FDP-Politiker.
