Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach höheren Renten für Geringverdiener ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen in der SPD die gesamte bisherige Rentenpolitik infrage gestellt. Indes warnte SPD-Staatssekretär Brandner vor übermäßigem Populismus.
BERLIN. „Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen,“ sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem Handelsblatt. Dies gelte auch für den Beschluss des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten vom Wochenende, für langjährig Rentenversicherte eine Mindestrente einzuziehen.
„Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen.“ Außerdem müssten die Bürger dazu ermuntert werden, stärker als bisher die erheblichen staatlichen Förderungen für ergänzende Altersvorsorge wie die Riesterrente in Anspruch zu nehmen, sagte Brandner.
Rüttgers hatte am Sonntag eine Reform der Rente nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I gefordert. So wie der Arbeitslosengeldbezug für Ältere verlängert worden sei, müsse es auch für langjährig Rentenversicherte eine höhere Rente geben, sagte Rüttgers der „FAZ am Sonntag“.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende begründete seine Forderung mit einer drohenden wachsenden Altersarmut. Schon heute liege die Rente von Arbeitnehmern, die 35 Jahre lang geringe Beiträge eingezahlt hätten, nicht höher als die Grundsicherung. „Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage: ,Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?’“, sagte Rüttgers.
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