Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach höheren Renten für Geringverdiener ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen in der SPD die gesamte bisherige Rentenpolitik infrage gestellt. Indes warnte SPD-Staatssekretär Brandner vor übermäßigem Populismus.
BERLIN. „Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen,“ sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem Handelsblatt. Dies gelte auch für den Beschluss des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten vom Wochenende, für langjährig Rentenversicherte eine Mindestrente einzuziehen.
„Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen.“ Außerdem müssten die Bürger dazu ermuntert werden, stärker als bisher die erheblichen staatlichen Förderungen für ergänzende Altersvorsorge wie die Riesterrente in Anspruch zu nehmen, sagte Brandner.
Rüttgers hatte am Sonntag eine Reform der Rente nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I gefordert. So wie der Arbeitslosengeldbezug für Ältere verlängert worden sei, müsse es auch für langjährig Rentenversicherte eine höhere Rente geben, sagte Rüttgers der „FAZ am Sonntag“.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende begründete seine Forderung mit einer drohenden wachsenden Altersarmut. Schon heute liege die Rente von Arbeitnehmern, die 35 Jahre lang geringe Beiträge eingezahlt hätten, nicht höher als die Grundsicherung. „Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage: ,Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?’“, sagte Rüttgers.
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Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD auf ihrem Bundeskongress die gesamte bisherige Rentenpolitik infrage gestellt. Sie fordert als Sofortmaßnahme gegen drohende Altersarmut einer Mindestrente für längjährig Versicherte deutlich über der heutigen Grundsicherung. Der nicht durch Beitragszahlungen gedeckte Teil der Mindestrente soll dabei über einen höheren Bundeszusschuss an die Rentenkasse finanziert werden.
Zudem verlangt die Afa, künftig auch Selbstständige, Beamte und Geringverdiener voll beitragspflichtig zu machen und den Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente zu erleichtern. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre kritisiert sie als nicht sachgerecht. Zudem fordert sie, durch Mindestlöhne und deutliche Lohnerhöhungen die Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren und das Rentenniveau anzuheben.
Mindestlöhne und deutliche Lohnerhöhungen, wie sie derzeit ja in vielen Branchen stattfänden, würden sicherlich zu einer finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung und höheren Renten beitragen, sagte dazu Brandner. Eine Aufkündigung des Rentenkonsenses lehne er jedoch ab. „Wir haben die Rente an die demografische Entwicklung angepasst und durch die Grundsicherung eine untere Auffanglinie eingezogen.“ Daneben fördere der Staat die ergänzende Altersversorgung. „Das ist der richtige Weg.“
Nach dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland seit 2005 gestiegen. Während nach dem Bericht damals nur 13,5 Prozent als arm galten, sind es inzwischen 18 Prozent. Bei den Senioren liegt dieser Wert dagegen nur bei zwölf Prozent. Die Altersarmut wird aber wegen der hohen Langzeitarbeitslosigkeit vor allem in Ostdeutschland in Zukunft deutlich wachsen. Nach einer aktuellen Studie soll dort die Durchschnittsrente der Männer bis 2025 von rund 1 000 auf 820 Euro sinken.
