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21.04.2008 

Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD auf ihrem Bundeskongress die gesamte bisherige Rentenpolitik infrage gestellt. Sie fordert als Sofortmaßnahme gegen drohende Altersarmut einer Mindestrente für längjährig Versicherte deutlich über der heutigen Grundsicherung. Der nicht durch Beitragszahlungen gedeckte Teil der Mindestrente soll dabei über einen höheren Bundeszusschuss an die Rentenkasse finanziert werden.

Zudem verlangt die Afa, künftig auch Selbstständige, Beamte und Geringverdiener voll beitragspflichtig zu machen und den Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente zu erleichtern. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre kritisiert sie als nicht sachgerecht. Zudem fordert sie, durch Mindestlöhne und deutliche Lohnerhöhungen die Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren und das Rentenniveau anzuheben.

Mindestlöhne und deutliche Lohnerhöhungen, wie sie derzeit ja in vielen Branchen stattfänden, würden sicherlich zu einer finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung und höheren Renten beitragen, sagte dazu Brandner. Eine Aufkündigung des Rentenkonsenses lehne er jedoch ab. „Wir haben die Rente an die demografische Entwicklung angepasst und durch die Grundsicherung eine untere Auffanglinie eingezogen.“ Daneben fördere der Staat die ergänzende Altersversorgung. „Das ist der richtige Weg.“

Nach dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland seit 2005 gestiegen. Während nach dem Bericht damals nur 13,5 Prozent als arm galten, sind es inzwischen 18 Prozent. Bei den Senioren liegt dieser Wert dagegen nur bei zwölf Prozent. Die Altersarmut wird aber wegen der hohen Langzeitarbeitslosigkeit vor allem in Ostdeutschland in Zukunft deutlich wachsen. Nach einer aktuellen Studie soll dort die Durchschnittsrente der Männer bis 2025 von rund 1 000 auf 820 Euro sinken.

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