Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen
Jürgen Rüttgers unter Feuer

In der Debatte über den Kurs der CDU haben mehrere Ministerpräsidenten den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers wegen seiner Äußerungen zur Sozialpolitik kritisiert.

HB FRANKFURT/MAIN. „Rüttgers stößt sich an den eigenen Parteibeschlüssen von Leipzig aus dem Jahr 2003“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen der CDU“, kritisierte sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt. Er könne sich nicht vorstellen, dass er neuer Sozialsprecher werden wolle.

Rüttgers hatte die CDU aufgefordert, sich von einer „Lebenslüge“ zu verabschieden: Nach seiner Ansicht werden mit Steuersenkungen nicht automatisch Arbeitsplätze geschaffen. Oettinger wies dies zurück. „Die CDU hat in der Vergangenheit zu stark Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität betont“, sagte er der Vorabmeldung zufolge. Auch sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff widersprach Rüttgers' These. „Investitionen werden dann getätigt, wenn es eine Aussicht auf Gewinne gibt. Und Gewinnerwartungen hängen eng mit der Steuerbelastung zusammen. Von daher geschieht nichts automatisch, aber einen Zusammenhang von Steuer- und Abgabelast und Investitionsentscheidungen gibt es ohne Zweifel“, sagte Wulff der „Passauer Neuen Presse“.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte Rüttgers auf, seine Kritik an der CDU klarer zu fassen. Rüttgers habe zwar tatsächliche Probleme beschrieben, sagte Müller der „WamS“. „Er und alle anderen werden aber in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der CDU auch Lösungen aufzeigen müssen.“

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